BAG – 10 AZR 141/18

ECLI:DE:BAG:2019:181219.U.10AZR141.18.0

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 141/18

Tenor

  1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 – 21 Sa 1545/15 – wird zurückgewiesen.
  2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

 

Tatbestand

10 AZR 141/18 > Rn 1

Die Parteien streiten über Beiträge zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft für den Zeitraum von Januar 2011 bis September 2014 in rechnerisch unumstrittener Höhe von insgesamt 14.346,09 Euro.

10 AZR 141/18 > Rn 2

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist tarifvertraglich zum Einzug der Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft verpflichtet. Der Senat hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen aller im Streitzeitraum geltenden Fassungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 18. Dezember 2009 und 3. Mai 2013 unwirksam sind (BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 – BAGE 156, 213; 21. September 2016 – 10 ABR 48/15 – BAGE 156, 289; 25. Januar 2017 – 10 ABR 34/15 -; 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 -).

10 AZR 141/18 > Rn 3

Die nicht originär tarifgebundene Beklagte unterhält einen Betrieb in G. Im Rahmen der Anmeldung ihres Gewerbes im Jahr 2003 hatte sie als Betriebstätigkeiten „Abriss, Erdbau, Baggerarbeiten sowie Garten- und Landschaftsbau“ angegeben. In der Zeit von Januar 2011 bis Juni 2013 beschäftigte sie ihren Ehemann, ab dem 9. Juli 2013 außerdem Herrn H und vom 25. November 2013 bis zum 15. Oktober 2014 zusätzlich Herrn L jeweils als Baumaschinisten.

10 AZR 141/18 > Rn 4

Mit Schreiben vom 27. Juni 2014 unterrichtete das Hauptzollamt Magdeburg den Kläger ua. darüber, dass der Ehemann der Beklagten drei Tage zuvor auf einer Baustelle in Dessau als Baumaschinist Abrissarbeiten ausgeführt habe. In einer E-Mail vom 21. September 2014 ließ die Beklagte dem Kläger mitteilen, ihr Betrieb führe keine Bauleistungen aus, sondern vermiete Baumaschinen mit Personal an Abriss- und Bauunternehmen. Am 23. April 2015 führte der Kläger eine Betriebsprüfung bei der Beklagten durch.

10 AZR 141/18 > Rn 5

Der Kläger hat behauptet, der Betrieb habe im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitszeitlich überwiegend Abbruch- und Erdbauarbeiten ausgeführt und Baumaschinen mit Bedienungspersonal an Abbruch- und Baubetriebe für Erdbau- und Abbrucharbeiten vermietet. Mieter seien im Wesentlichen die RE GmbH, die R GmbH, die F GmbH und die L GmbH gewesen. Die RE GmbH und die F GmbH übten eindeutig baugewerbliche Tätigkeiten aus.

10 AZR 141/18 > Rn 6

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.346,09 Euro zu zahlen.

10 AZR 141/18 > Rn 7

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, der Kläger habe eine überwiegende Bautätigkeit ihres Betriebs nicht schlüssig dargelegt. Im Rahmen der Betriebsprüfung habe er alle Unterlagen einsehen und jederzeit weitere Unterlagen anfordern können. Deshalb sei sein lediglich aus Indiztatsachen bestehender Vortrag zur Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des VTV unzureichend. Abgesehen davon, so hat die Beklagte behauptet, habe sie ihre Baumaschinen im Wesentlichen forstwirtschaftlichen Betrieben zur Verfügung gestellt. Daneben sei sie im Bereich Recycling tätig gewesen. Sie sei von Abbruchunternehmen damit beauftragt worden, Bauschutt zu zerkleinern und in seine jeweiligen Bestandteile zu trennen. Für die Verladung und den Abtransport seien andere Unternehmen zuständig gewesen. Abrissarbeiten an Gebäuden oder anderweitige Tiefbau- oder Abrissarbeiten habe sie im Streitzeitraum nicht ausgeführt. Das SokaSiG hält die Beklagte für verfassungswidrig. Es verstoße gegen das Verbot rückwirkender Gesetze, das Gewaltenteilungsprinzip und gegen Art. 9 Abs. 3 GG. Auch mit dem Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der „Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit“ sei das Gesetz unvereinbar. Seine Anwendung im konkreten Einzelfall verletze zudem Art. 3 Abs. 1 GG.

10 AZR 141/18 > Rn 8

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wissen.

 

 

Entscheidungsgründe

10 AZR 141/18 > Rn 9

Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung zu Recht abgeändert und die Beklagte dazu verurteilt, die Beiträge für den streitgegenständlichen Zeitraum zu leisten.

10 AZR 141/18 > Rn 10

A. Die Berufung des Klägers ist entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig.

10 AZR 141/18 > Rn 11

I. Nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Die Berufungsbegründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (BAG 28. August 2019 – 10 AZR 550/18 – Rn. 12 mwN).

10 AZR 141/18 > Rn 12

II. Die Berufungsbegründung entspricht diesen Anforderungen. Der Kläger wehrt sich gegen die nach seiner Auffassung überhöhten Anforderungen des Arbeitsgerichts an seine Darlegungslast. In diesem Zusammenhang rügt er die unterbliebene Würdigung des Inhalts der E-Mail vom 21. September 2014 und der Rechnungen über die Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal an baugewerbliche Betriebe. Damit zeigt er rechtliche Gründe auf, aus denen sich das Urteil in seinen Augen als fehlerhaft erweist.

10 AZR 141/18 > Rn 13

III. Dem Kläger fehlte auch nicht die für eine zulässige Berufung erforderliche Beschwer.

10 AZR 141/18 > Rn 14

1. Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Weg der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BAG 18. September 2019 – 4 AZR 275/18 – Rn. 12 mwN).

10 AZR 141/18 > Rn 15

2. Der Kläger hat seinen erstinstanzlich erhobenen Anspruch in der Berufungsinstanz weiterverfolgt. Er hat keinen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingebracht, indem er sein Begehren nur noch auf das SokaSiG gestützt hat. Beitragsansprüche nach den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, für deren Geltungserstreckung sowohl eine Allgemeinverbindlicherklärung als auch § 7 SokaSiG in Betracht kommen, werden von demselben den Streitgegenstand umgrenzenden Lebenssachverhalt erfasst. Die Ansprüche stützen sich auf dasselbe Tatgeschehen. Sie sind weder in ihren materiell-rechtlichen Voraussetzungen noch in ihren Folgen oder strukturell grundlegend verschieden ausgestaltet (BAG 18. Dezember 2019 – 10 AZR 424/18 – Rn. 10; 30. Oktober 2019 – 10 AZR 177/18 – Rn. 26; 24. September 2019 – 10 AZR 531/18 – Rn. 11; 28. August 2019 – 10 AZR 549/18 – Rn. 14; 3. Juli 2019 – 10 AZR 498/17 – Rn. 27; 8. Mai 2019 – 10 AZR 559/17 – Rn. 12; 27. März 2019 – 10 AZR 318/17 – Rn. 15; 20. November 2018 – 10 AZR 121/18 – Rn. 18 ff., BAGE 164, 201).

10 AZR 141/18 > Rn 16

B. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann von der Beklagten nach § 7 Abs. 3 bis Abs. 7 iVm. den Anlagen 28 bis 32 SokaSiG die geltend gemachten Sozialkassenbeiträge für den Streitzeitraum verlangen. Die Beitragspflicht für die gewerblichen Arbeitnehmer folgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. Juni 2013 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 10, Nr. 29, Nr. 36 und Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV vom 18. Dezember 2009 in der jeweils maßgeblichen, aus den Anlagen 30, 31 und 32 zu § 7 SokaSiG ersichtlichen Fassung. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. September 2014 ergibt sich die Beitragspflicht der Beklagten aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 10, Nr. 29, Nr. 36 und Nr. 39, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 15 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 VTV vom 3. Mai 2013 in der jeweils maßgeblichen, aus den Anlagen 28 und 29 zu § 7 SokaSiG ersichtlichen Fassung. Die Voraussetzungen für eine Beitragspflicht der Beklagten nach den inhaltlich deckungsgleichen Bestimmungen dieser Verfahrenstarifverträge sind erfüllt.

10 AZR 141/18 > Rn 17

I. Der im Land Brandenburg gelegene Betrieb der Beklagten unterfällt dem räumlichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge (§ 1 Abs. 1 VTV). Die Baumaschinisten, die die Beklagte nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Streitzeitraum beschäftigt hat, werden als gewerbliche Arbeitnehmer vom persönlichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VTV).

10 AZR 141/18 > Rn 18

II. Das Landesarbeitsgericht ist auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen zu Recht davon ausgegangen, dass der Betrieb der Beklagten dem Geltungsbereich der für die streitgegenständlichen Ansprüche maßgeblichen Verfahrenstarifverträge unterfiel.

10 AZR 141/18 > Rn 19

1. Der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge ist nach der ständigen Senatsrechtsprechung eröffnet, wenn in dem fraglichen Betrieb in den Kalenderjahren des Anspruchszeitraums arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt wurden, die unter § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Verfahrenstarifverträge fallen. Für den Anwendungsbereich der Verfahrenstarifverträge reicht es aus, wenn in dem Betrieb überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen ihres § 1 Abs. 2 Abschn. V genannten Tätigkeiten ausgeübt werden. Der Betrieb wird dann stets von dem betrieblichen Geltungsbereich erfasst, ohne dass die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III zusätzlich geprüft werden müssen (BAG 3. Juli 2019 – 10 AZR 498/17 – Rn. 30 mwN).

10 AZR 141/18 > Rn 20

2. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt dem Kläger. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen aufzeigt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge zuordnen lassen, auch das Vorbringen, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen. Nicht erforderlich ist, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt. Dies kann er in der Regel nicht. Da er in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien zumeist keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Arbeitsabläufe hat und ihm die Darlegung deshalb erschwert ist, kann er, wenn Anhaltspunkte für einen Baubetrieb vorliegen, auch von ihm nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Ist entsprechender Tatsachenvortrag gehalten, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. Regelmäßig obliegt ihm die Last des substantiierten Bestreitens, weil der Kläger außerhalb des Geschehensablaufs steht und keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen hat, während der Arbeitgeber sie kennt und ihm die entsprechenden Angaben zuzumuten sind. Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Arbeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens entsprechende Tatsachen vortragen. Dazu gehört die Darlegung der zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten (st. Rspr., zB BAG 27. März 2019 – 10 AZR 318/17 – Rn. 19 mwN).

10 AZR 141/18 > Rn 21

3. Danach unterfiel der Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum dem Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge. Arbeitszeitlich überwiegend wurden bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II und Abschn. V Nr. 29, Nr. 36 und Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge erbracht.

10 AZR 141/18 > Rn 22

a) Entgegen der Auffassung der Revision hat der Kläger nicht „ins Blaue hinein“ Tatsachen behauptet, die dazu führen, dass der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge eröffnet ist.

10 AZR 141/18 > Rn 23

aa) Der Kläger hat sich auf die Gewerbeanmeldung gestützt, in der die Beklagte als Gegenstand ihres Betriebs ua. Abrissarbeiten angegeben hat. Zudem hat er den Erfassungsbogen des Hauptzollamts Magdeburg vorgelegt, wonach der Ehemann der Beklagten am 24. Juni 2014 auf einer Baustelle in Dessau als Baumaschinist Abrissarbeiten ausgeführt hat. Er hat des Weiteren auf die E-Mail vom 21. September 2014 verwiesen, in der es heißt, man vermiete „Baumaschinen mit Personal an Abriss- und Bauunternehmen“. In diesem Zusammenhang hat er auf die von der Beklagten vorgelegten Rechnungen aus dem Streitzeitraum hingewiesen, die die Vermietung von Kettenbaggern mit Bedienungspersonal und ihren Einsatz auf Baustellen betreffen. Er hat ausgeführt, dass es sich bei den in den Rechnungen ausgewiesenen Auftraggebern der Beklagten überwiegend um Abbruch- und Baubetriebe gehandelt habe. Die Rechnungen hat er in nach Auftraggeber, Gegenstand und Zeitraum differenzierenden Übersichten zusammengestellt. Schließlich hat er weitere Rechnungen der Beklagten vorgelegt, die sich über den Rückbau von Leitungsmasten und einer Trafostation sowie die Instandsetzung eines Schuppens verhalten.

10 AZR 141/18 > Rn 24

bb) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger trotz der am 23. April 2015 durchgeführten Betriebsprüfung keine weiteren Tatsachen vortragen musste, um darzulegen, dass der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge eröffnet ist. Die Beklagte hat nicht behauptet, dem Betriebsprüfer für ihre Auffassung sprechende Dokumente vorgelegt zu haben. Dass der Kläger im Rahmen einer Betriebsprüfung möglicherweise Kenntnis von Tatsachen hätte erlangen können, die gegen die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Verfahrenstarifverträge sprechen, hat keine Auswirkungen auf seine Darlegungslast auf der ersten Stufe nach § 138 Abs. 1 ZPO.

10 AZR 141/18 > Rn 25

cc) Ohne Erfolg rügt die Beklagte die Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers im Schriftsatz vom 28. Juni 2017 durch das Landesarbeitsgericht. Selbst wenn es sich dabei um neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gehandelt haben sollte, die unter Verstoß gegen § 67 Abs. 4 Satz 2 ArbGG zugelassen wurden, wäre der Senat an die Zulassung gebunden. Hat das Berufungsgericht Vorbringen zugelassen, ist dies im Revisionsverfahren unanfechtbar, weil die von § 67 ArbGG bezweckte Beschleunigungswirkung nicht wieder herstellbar ist (BAG 13. November 2018 – 3 AZR 103/17 – Rn. 26 mwN).

10 AZR 141/18 > Rn 26

b) Die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen lassen den Schluss darauf zu, dass die Beklagte im Streitzeitraum arbeitszeitlich überwiegend bauliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge ausgeführt hat.

10 AZR 141/18 > Rn 27

aa) Für Abbrucharbeiten ist der betriebliche Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 der Verfahrenstarifverträge eröffnet. Der Erdbau wird als Fachgebiet des Tiefbaus von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 der Verfahrenstarifverträge erfasst (BAG 13. Mai 2004 – 10 AZR 488/03 – zu II 3 d der Gründe mwN). Betriebe, die Schuppen instand setzen, unterfallen dem betrieblichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge. Der Rückbau von Leitungsmasten und einer Trafostation stellt jedenfalls eine die Änderung oder Beseitigung von Bauwerken betreffende Tätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge dar.

10 AZR 141/18 > Rn 28

bb) Die Vermietung von Kettenbaggern mit Baggerführern an Abbruchunternehmen zur Aufarbeitung des Abbruchguts erfüllt das Tätigkeitsbeispiel des § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge.

10 AZR 141/18 > Rn 29

(1) Eine Baumaschine ist eine Maschine, die bei der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten verwendet wird (BAG 13. November 2013 – 10 AZR 842/12 – Rn. 18 mwN). Dass diese Voraussetzungen bei einem Kettenbagger erfüllt sind, stellt auch die Beklagte nicht infrage. Kettenbagger werden typischerweise im Tiefbau ua. zum Ausheben und Wiederverfüllen von Baugruben und Schächten sowie zum Lösen und Bewegen von Schüttgütern eingesetzt. Sie finden, wie auch der Streitfall zeigt, ebenfalls Verwendung bei der Aufarbeitung von Bauschutt.

10 AZR 141/18 > Rn 30

(2) Bei den auf den Kettenbaggern eingesetzten Baumaschinisten handelt es um „Bedienungspersonal“ im Tarifsinn (vgl. BAG 2. August 2006 – 10 AZR 756/05 – Rn. 22). Durch ihre Überlassung wurde dem jeweiligen Mieter der bestimmungsgemäße Einsatz der Kettenbagger überhaupt erst ermöglicht.

10 AZR 141/18 > Rn 31

(3) Indem die Beklagte ihren Kunden die Gebrauchsüberlassung der Kettenbagger samt Baggerführern nach Stunden in Rechnung gestellt hat, wurden die Baumaschinen iSd. der Tarifvorschrift „vermietet“. Hierfür ist allein entscheidend, dass die Maschinen nach mietrechtlichen Grundsätzen zum Gebrauch überlassen werden (BAG 13. November 2013 – 10 AZR 842/12 – Rn. 20 mwN). Dies hat die Beklagte nicht bestritten. Die jeweils erfolgte Abrechnung nach Zeit ist im Übrigen typisch für eine derartige „Vermietung“ (vgl. BAG 2. August 2006 – 10 AZR 756/05 – Rn. 23).

10 AZR 141/18 > Rn 32

(4) Der Einsatz von Baumaschinen mit Bedienungspersonal erfolgt „zur Erbringung baulicher Leistungen“, wenn mit ihrer Hilfe Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Verfahrenstarifverträge oder damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausgeführt werden.

10 AZR 141/18 > Rn 33

(a) Die Verfahrenstarifverträge definieren den Begriff „bauliche Leistungen“ eigenständig. Er umfasst nach ihrem § 1 Abs. 2 nicht nur die gewerbliche Erstellung von Bauten (Abschn. I), sondern darüber hinaus alle Arbeiten, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (Abschn. II, BAG 5. Juni 2019 – 10 AZR 214/18 – Rn. 24 mwN). Zu den „baulichen Leistungen“ im Tarifsinn zählen insbesondere die in § 1 Abs. 2 Abschn. IV und Abschn. V der Verfahrenstarifverträge genannten Beispiele von baulichen Haupttätigkeiten (BAG 18. Januar 2012 – 10 AZR 722/10 – Rn. 11).

10 AZR 141/18 > Rn 34

(b) „Bauliche Leistungen“ sind darüber hinaus auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der in § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Verfahrenstarifverträge genannten baugewerblichen Tätigkeiten notwendig sind (BAG 21. Januar 2015 – 10 AZR 55/14 – Rn. 25 mwN). Ein Zusammenrechnen kommt bei solchen Tätigkeiten in Betracht, die unmittelbar zur Ausführung der jeweiligen Bautätigkeit erforderlich sind, dieser üblicherweise von ihrer Wertigkeit her untergeordnet sind und deshalb regelmäßig auch von ungelernten Hilfskräften verrichtet werden können (BAG 5. Juni 2019 – 10 AZR 214/18 – Rn. 33). Das Hinzurechnen einer Zusammenhangstätigkeit setzt dabei grundsätzlich eine eigene baugewerbliche Haupttätigkeit voraus. Daher unterfällt ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten erbringt, ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 20 mwN).

10 AZR 141/18 > Rn 35

(c) Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff „bauliche Leistungen“ in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV nicht anderweitig definiert. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie ihm in diesem Zusammenhang dieselbe Bedeutung beimessen wollen (vgl. BAG 19. September 2018 – 10 AZR 496/17 – Rn. 28). Soweit dem Urteil vom 13. November 2013 (- 10 AZR 842/12 – Rn. 22) entnommen werden könnte, das Tätigkeitsbeispiel in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 der Verfahrenstarifverträge erfordere stets bauliche Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I der Verfahrenstarifverträge, hält der Senat daran nicht fest. Vielmehr wird eine Baumaschine „zur Erbringung baulicher Leistungen“ eingesetzt, wenn mit ihrer Hilfe Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. I bis Abschn. V der Verfahrenstarifverträge oder damit im Zusammenhang stehende Arbeiten ausgeführt werden (vgl. BAG 16. Juni 1982 – 4 AZR 862/79 – zu dem insoweit inhaltsgleichen Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den Winter-Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Berliner Baugewerbe vom 28. November 1963).

10 AZR 141/18 > Rn 36

(5) Danach wurden die mit Bedienungspersonal vermieteten Kettenbagger zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt.

10 AZR 141/18 > Rn 37

(a) Ausweislich der vorgelegten Rechnungen handelte es sich bei den Vertragspartnern der Beklagten im Vermietungsbereich weit überwiegend um Unternehmen, die Erdbau- und Abbrucharbeiten verrichteten. Die mit Bedienungspersonal vermieteten Kettenbagger kamen im streitigen Zeitraum nahezu durchgehend auf Baustellen dieser Unternehmen zum Einsatz. Erdbau- und Abbrucharbeiten sind nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 36 bzw. Nr. 29 der Verfahrenstarifverträge bauliche Leistungen.

10 AZR 141/18 > Rn 38

(b) Es kommt nicht darauf an, ob die mit Bedienungspersonal vermieteten Kettenbagger der Beklagten für genuine Abbrucharbeiten oder ausschließlich für die Aufbereitung des Abbruchguts eingesetzt wurden. Bei der Aufbereitung des Abbruchguts handelt es sich jedenfalls um eine sog. Zusammenhangstätigkeit mit den eigentlichen Abbrucharbeiten. Diese Arbeit wird üblicherweise von den Abbruchbetrieben erledigt und ist regelmäßig unmittelbar zur Ausführung der Abbruchtätigkeiten erforderlich. Wird das Abbruchgut nicht während der laufenden Abbrucharbeiten aufbereitet und sortiert, um es anschließend entsorgen zu können, staut es sich auf der Baustelle und erschwert oder verhindert den Fortgang der Abbrucharbeiten. Die auf der Baustelle erfolgende Sortierung des Abbruchguts durch das Abbruchunternehmen mit dem Ziel, es anschließend der vorgeschriebenen fachgerechten Entsorgung zuzuführen, ist der eigentlichen Abbruchtätigkeit von ihrer Wertigkeit her untergeordnet. Sie kann regelmäßig auch von Kräften ausgeführt werden, die keine spezielle Ausbildung nach der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft durchlaufen haben.

10 AZR 141/18 > Rn 39

(c) Dem steht nicht entgegen, dass ein Betrieb, der ausschließlich Zusammenhangstätigkeiten erbringt, ohne zugleich baugewerbliche Tätigkeiten und Arbeiten auszuführen, nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge unterfällt (vgl. BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 20 mwN).

10 AZR 141/18 > Rn 40

(aa) Bei der Vermietung von


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