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Rechtssprechung aus dem Monat: Dezember 2019
BAG – 1 ABR 35/18
Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 Leitsätze des Gerichts Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Wirtschaftsausschuss
BAG – 1 ABR 25/18
Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 505/18
Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18 Leitsätze des Gerichts Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 350/18
Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 7 AZR 350/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2018 – 2 Sa 704/17 – teilweise aufgehoben, soweit das … Weiterlesen
Schlagworte: auflösende Bedingung, Flugdienstuntauglichkeit, Zuschuss zum Krankengeld
BAG – 7 ABR 4/18
Einigungsstelle – Vergütung des Vorsitzenden – Insolvenz des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2019, 7 ABR 4/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Insolvenz des Arbeitgebers, Vergütung des Vorsitzenden
BAG – 5 AZR 579/18
Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 579/18 Leitsätze des Gerichts Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 89/17
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 89/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 310/16 – Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 – 6 Sa 258/15 – aufgehoben, soweit es die Berufung des … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 88/17
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 88/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 310/16 – Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 – 6 Sa 199/14 – aufgehoben, soweit es die Berufung des … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 547/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019, 4 AZR 547/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 310/16 – Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. November 2018 – 1 Sa 251/17 – aufgehoben, soweit es die Berufung des … Weiterlesen