Rechtsprechung zu: Entgeltfortzahlung

BAG – 5 AZR 699/16

Gesetzlicher Mindestlohn – Besitzstandszulage – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.12.2017, 5 AZR 699/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 – 11 Sa 78/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 11/17

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Betriebsratsarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17 Leitsätze des Gerichts Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 429/16

Rufbereitschaft – Entgeltfortzahlung – § 22 TV-Ärzte/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2017, 5 AZR 429/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 167/16

In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2016, 5 AZR 167/16 Leitsätze des Gerichts Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 298/15

Entgeltfortzahlung – Ambulante Kur Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 298/15 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 318/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15 Leitsätze des Gerichts Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 229/15

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Abweichende Bemessungsgrundlage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2016, 5 AZR 229/15 Leitsätze des Gerichts Über- oder außertarifliche Vergütung kann durch eine tarifliche Regelung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG nicht von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausgenommen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 495/14

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 495/14 Leitsätze des Gerichts Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisches Personal), ist diese für die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit nach … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 335/14

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 335/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2014 – 3 Sa 1412/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 191/14

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. November 2013 – 2 Sa 667/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen

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