Rechtsprechung zu: SokaSiG

BAG – 10 AZR 325/17

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 325/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1538/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 523/17

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 523/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 371/18

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 371/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2018 – 2 Sa 1563/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 562/18

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 Leitsätze des Gerichts Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im … Weiterlesen

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