Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtsprechung zu: Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen
BAG – 10 AZR 562/18
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 Leitsätze des Gerichts Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im … Weiterlesen
Schlagworte: Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen, SokaSiG