Rechtsprechung zu: Zustimmungsersetzung

BAG – 4 ABR 28/18

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 03.07.2019, 4 ABR 28/18 Leitsätze des Gerichts Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 5/18

Zustimmungsersetzung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18 Leitsätze des Gerichts Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 39/17

Mitbestimmung bei Einstellung – Zustimmungsersetzung – Arbeitsbereich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 39/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 – 3 TaBV 126/15 – wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 56/17

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.01.2019, 4 ABR 56/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 38/16

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – anwendbare Vergütungsordnung – außertarifliche Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 38/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 – 2 TaBV 1/16 – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 8/16

Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.09.2017, 7 ABR 8/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 – 8 TaBV 36/15 – teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 55/14

Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 59/07

Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2008, 2 ABR 59/07 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 – 6 TaBV 8/06 – wird zurückgewiesen. Gründe 2 ABR 59/07 … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 71/07

Kündigung eines Betriebsrats – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 (NZA 2008, 1081) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. August 2007 – 5 TaBV 67/06 – abgeändert. Das Verfahren wird … Weiterlesen

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BAG – 2 ABR 48/02

Tendenzschutz – Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom  28.08.2003, 2 ABR 48/02 (NZA 2004, 501)   Leitsätze des Gerichts Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der … Weiterlesen

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