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Rechtsprechung zu: Zustimmungsersetzung
BAG – 7 ABR 40/19
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 40/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer B H, A M, A U, Y … Weiterlesen
Schlagworte: Erledigung, Mitbestimmung bei Eingruppierung, Zustimmungsersetzung
BAG – 7 ABR 41/19
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 41/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R C, H I, H … Weiterlesen
Schlagworte: Erledigung, Mitbestimmung bei Eingruppierung, Zustimmungsersetzung
BAG – 4 ABR 19/20
Mitbestimmung bei Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berufspraxis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2021, 4 ABR 19/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 2019 – 15 TaBV 57/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen
Schlagworte: Berufspraxis, Mitbestimmung bei Umgruppierung, Umgruppierung, Zustimmungsersetzung
BAG – 4 ABR 8/20
Zustimmungsersetzung – Eingruppierung eines Hausmeisters Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.12.2020, 4 ABR 8/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2020 – 3 TaBV 13/19 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung eines Hausmeisters, Zustimmungsersetzung
BAG – 4 ABR 29/19
Zustimmungsersetzung – Umgruppierung – Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2020, 4 ABR 29/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. August 2019 – 8 TaBV 19/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
BAG – 4 ABR 26/19
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen
BAG – 4 ABR 28/18
Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.07.2019, 4 ABR 28/18 Leitsätze des Gerichts Die Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und Elektroindustrie (TV ERA Hessen) erfolgt auf der Grundlage der übertragenen und auszuführenden Arbeitsaufgabe. Die dabei vorgesehene ganzheitliche … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 5/18
Zustimmungsersetzung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 5/18 Leitsätze des Gerichts Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und … Weiterlesen
Schlagworte: Einstellung, Zustimmungsersetzung
BAG – 1 ABR 39/17
Mitbestimmung bei Einstellung – Zustimmungsersetzung – Arbeitsbereich Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 39/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 – 3 TaBV 126/15 – wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsbereich, Mitbestimmung bei Einstellung, Zustimmungsersetzung
BAG – 4 ABR 56/17
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.01.2019, 4 ABR 56/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen