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Rechtsprechung zu: Zustimmungsersetzung
BAG – 4 ABR 56/17
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen – Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.01.2019, 4 ABR 56/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 8/16
Zustimmungsersetzung – Ein- und Umgruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.09.2017, 7 ABR 8/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Dezember 2015 – 8 TaBV 36/15 – teilweise aufgehoben, soweit darin die Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. … Weiterlesen
Schlagworte: Ein- und Umgruppierung, Eingruppierung, Umgruppierung, Zustimmungsersetzung
BAG – 7 ABR 55/14
Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht … Weiterlesen
BAG – 2 ABR 59/07
Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2008, 2 ABR 59/07 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Mai 2007 – 6 TaBV 8/06 – wird zurückgewiesen. Gründe 2 ABR 59/07 … Weiterlesen
Schlagworte: Ersetzung der Zustimmung, Zustimmungsersetzung
BAG – 2 ABR 71/07
Kündigung eines Betriebsrats – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.04.2008, 2 ABR 71/07 (NZA 2008, 1081) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. August 2007 – 5 TaBV 67/06 – abgeändert. Das Verfahren wird … Weiterlesen
Schlagworte: Zustimmungsersetzung
BAG – 2 ABR 48/02
Tendenzschutz – Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.08.2003, 2 ABR 48/02 (NZA 2004, 501) Leitsätze des Gerichts Die Kündigung eines als Tendenzträger beschäftigten Betriebsratsmitglieds aus tendenzbezogenen Gründen bedarf nicht der … Weiterlesen
Schlagworte: Tendenzbetrieb, Tendenzträger, Zustimmungsersetzung
BAG – 2 AZR 142/98
Außerordentliche Kündigung – Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.07.1998, 2 AZR 142/98 (NZA 1998, 1273) Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann wirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der Beschluß über die Ersetzung der … Weiterlesen
Schlagworte: 626 Abs. 2 BGB, Ersetzung der Zustimmung, Zustimmungsersetzung