Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2020

BAG – 2 AZN 1389/19

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 27.02.2020, 2 AZN 1389/19 Leitsätze des Gerichts Liegt zwischen zwei Amtszeiten eines ehrenamtlichen Richters eine zeitliche Lücke, muss er nach § 45 Abs. 2 DRiG vor seiner ersten Dienstleistung in der sich anschließenden Amtszeit … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 215/19

Betriebs(teil)übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG und damit iSv. § 613a BGB – Massenentlassungsanzeige iSd. Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG – wirtschaftliche Einheit iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Dienstleistungsauftrag im Luftverkehrssektor – funktionelle Selbständigkeit – sog. „bloße“ Funktions- bzw. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 570/19

Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist – Ermächtigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 570/19 Leitsätze des Gerichts § 185 Abs. 1 BGB gilt auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 498/19

Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 498/19 Leitsätze  des Gerichts Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Tenor Die Revision des Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 390/19

Außerordentliche Kündigung – Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 2 AZR 390/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2019 – 18 Sa 1073/18 – insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 244/19

Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 8 AZR 244/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 – 13 Sa … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 233/19

Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 KSchG – Begriff „Betrieb“ iSd. Richtlinie 98/59/EG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2019, 8 AZR 233/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 20/18

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.02.2020, 7 ABR 20/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Wirtschaftsausschusses gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2017 – 4 TaBV 20/17 – wird als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 61/19

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 7 AZR 61/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. November 2018 – 17 Sa 397/17 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 128/19

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2020, 7 AZR 128/19 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2018 – 17 Sa 1693/17 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der … Weiterlesen