Rechtsprechung vom: 18.02.2020

BAG – 3 AZN 954/19

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.02.2020, 3 AZN 954/19 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2019 – 6 Sa 54/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 206/18

Betriebliche Altersversorgung – Informationspflichten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18 Leitsätze des Gerichts Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 492/18

Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 258/18

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 258/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2017 – 10 Sa 941/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 137/19

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 137/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 – 5 Sa 399/18 – aufgehoben, … Weiterlesen

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