Rechtsprechung vom: 22.01.2020

BAG – 7 AZR 222/19

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 7 AZR 222/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2018 – 5 Sa 49/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 387/18

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 387/18 Leitsätze des Gerichts Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 324/18

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2013 I und AVE VTV 2013 II – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 324/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 323/18

Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft – unwirksame AVE VTV 2014 – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 10 AZR 323/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 – … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 18/18

Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.01.2020, 7 ABR 18/18 Leitsätze des Gerichts Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist … Weiterlesen

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