Rechtsprechung zu: Zustimmungsersetzungsverfahren

BAG – 7 ABR 18/16

Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifliche Stellenbewertung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2018, 7 ABR 18/16 Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/14

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 367/15

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen

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