Rechtsprechung zu: Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

BAG – 7 ABR 39/19

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – Zustimmungsersetzungsverfahren – Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 41/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 1/20

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des Verfahrens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.01.2021, 4 ABR 1/20 Tenor Das Verfahren wird eingestellt.   Gründe 4 ABR 1/20 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 1/17

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2018, 7 ABR 1/17 Tenor Das Verfahren wird eingestellt.   Gründe 7 ABR 1/17 > Rn 1 A. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in W einen als „Fachcentrum“ bezeichneten Baumarkt mit ca. 80 Beschäftigten. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 63/16

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 01.08.2018, 7 ABR 63/16 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberinnen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmer H und M … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 69/09

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 69/09 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe 7 ABR 69/09 > Rn 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das Verfahren erledigt ist. 7 ABR … Weiterlesen

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