Rechtsprechung zu: Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

BAG – 1 ABR 80/12

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.04.2014, 1 ABR 80/12 Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2012 – 17 TaBV 38/11 – wird als unzulässig verworfen. II. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 ABR 69/09

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.12.2010, 7 ABR 69/09 Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Gründe 7 ABR 69/09 > Rn 1 Die Beteiligten streiten noch darüber, ob das Verfahren erledigt ist. 7 ABR … Weiterlesen

Schlagworte: