Rechtsprechung zu: Inkongruenz

BAG – 6 AZR 58/16

Entscheidung vom 20.09.2017

Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2017, 6 AZR 58/16 Leitsätze des Gerichts Teilzahlungen, die der Schuldner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31. Dezember 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichtsvollzieher geschlossene Zahlungsvereinbarung erbringt, sind selbständig anfechtbar. Ob diese … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 989/12

Entscheidung vom 27.03.2014

Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz – Inkongruenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.03.2014, 6 AZR 989/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 27. September 2012 – 11 Sa 100/12 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen →

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BAG – 6 AZR 980/11

Entscheidung vom 12.09.2013

Vorsatzanfechtung – Inkongruenz – Halteprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.09.2013, 6 AZR 980/11 Leitsätze des Gerichts Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es … Weiterlesen →

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