Rechtsprechung zu: Insolvenzsicherung

BAG – 3 AZR 540/15

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 540/15 ECLI:DE:BAG:2017:250417.U.3AZR540.15.0 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 – 7 Sa 11/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 411/15

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 411/15 Leitsätze des Gerichts Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 293/15

Altersteilzeit – Insolvenzsicherung – Organhaftung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 9 AZR 293/15 Leitsätze des Gerichts Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 1094/12

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung – Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.05.2014, 3 AZR 1094/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2012 – 10 Sa 471/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 448/11

Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2013, 9 AZR 448/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. März 2011 – 8 Sa 72/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 229/10

Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.04.2011, 9 AZR 229/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 – 22 Sa 579/09 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 594/09

Betriebliche Altersversorgung – Hausbrand – Insolvenzsicherung – Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.03.2010, 3 AZR 594/09 Leitsätze des Gerichts Betriebliche Altersversorgung, für die der Pensionssicherungsverein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung im Sicherungsfall einzustehen hat, sind nur Leistungen, mit denen die biometrischen … Weiterlesen

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