Rechtsprechung zu: Einstandspflicht

BAG – 3 AZR 142/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 20.02.2018, 3 AZR 142/16 (A) ECLI:DE:BAG:2018:200218.B.3AZR142.16A.0 Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 411/15

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 411/15 ECLI:DE:BAG:2016:200916.U.3AZR411.15.0 Leitsätze des Gerichts Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 827/14

Eigenbeiträge – Umfassungszusage – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2016, 3 AZR 827/14 ECLI:DE:BAG:2016:150316.U.3AZR827.14.0 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 617/12

Betriebsrente – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12 Leitsätze des Gerichts 1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 613/12

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 613/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 – 8 Sa 1509/11 – teilweise aufgehoben … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 408/10

Betriebsrente – Pensionskasse – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.06.2012, 3 AZR 408/10 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, … Weiterlesen

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