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Rechtsprechung zu: Betriebsrat
BAG – 7 ABR 102/12
Betriebsrat – Hilfspersonen – Kommunikationsbeauftragte Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.04.2015, 7 ABR 102/12 Leitsätze des Gerichts Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erfordern eine Organstruktur. Arbeitnehmer, die lediglich Hilfsfunktionen für den Betriebsrat wahrnehmen und nicht in einer … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat
BAG – 7 ABR 4/13
Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten – Bildung einer Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.03.2015, 7 ABR 4/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2013 – 7 TaBV 31/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 4/13 … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 48/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 48/13 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Mitbestimmung
BAG – 7 ABR 95/12
Betriebsrat – Schulung – Mobbingseminar Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2015, 7 ABR 95/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Oktober 2012 – 6 TaBV 39/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 95/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Mobbingseminar, Schulung
BAG – 1 ABR 21/13
Betriebsrat – Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 21/13 Leitsätze des Gerichts Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung – ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage – Klageänderung – Mitbestimmung – Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2014, 5 AZR 731/12 Leitsätze des Gerichts § 259 ZPO ermöglicht nicht die Verfolgung künftig entstehender Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der Abschluss des … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 847/12
Betriebsratsmitglied – Befristung – Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2014, 7 AZR 847/12 Leitsätze des Gerichts Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied gemäß § 78 Satz 2 BetrVG iVm. … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Benachteiligung, Betriebsrat, Betriebsratsmitglied
BAG – 7 ABR 70/12
Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.06.2014, 7 ABR 70/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2012 – 7 TaBV 576/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 70/12 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 7/12
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 04.12.2013, 7 ABR 7/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 – 16 TaBV 75/10 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds, Betriebsrat