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Rechtsprechung zu: Betriebsrat
BAG – 1 ABR 19/12
Betriebsrat – Einigungsstelle – Schichtarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.07.2013, 1 ABR 19/12 Leitsätze des Gerichts In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, Einigungsstelle, Schichtarbeit
BAG – 1 ABR 10/12
Betriebsrat – Tendenzträger – karitative Einrichtungen – Schulassistenten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 10/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 30. August 2011 – 4 TaBV 4/10 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Arbeitgebers in Bezug auf die Einstellung der … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrat, karitative Einrichtungen, Schulassistenten, Tendenzträger
BAG – 1 ABR 4/12
Betriebsrat – Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens – Quartalsbericht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.05.2013, 1 ABR 4/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2011 – 8 TaBV 10/09 – wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 75/11
Betriebsrat – Antragsbefugnis – Normenkontrolle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.03.2013, 1 ABR 75/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Schlussbeschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2011 – 9 TaBV 168/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 75/11 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Antragsbefugnis, Betriebsrat, Normenkontrolle
BAG – 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds – Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel – wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2012, 7 AZR 698/11 Leitsätze des Gerichts Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Betriebsrat, ohne Sachgrund
BAG – 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz – Versetzung – Beamte – Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 42/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juli 2010 – 4 TaBV 13/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 42/11 > Rn 1 A. … Weiterlesen
Schlagworte: Beamte, Betriebsrat, Postpersonalrechtsgesetz, Versetzung
BAG – 1 ABR 46/10
Betriebsrat – Überwachungsrecht – betriebliches Eingliederungsmanagement – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 46/10 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 62/10
Betriebsrat – Gesundheitsschutz – Ausgleich für Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.01.2012, 1 ABR 62/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2010 – 5 TaBV 2/10 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 62/10 > Rn 1 … Weiterlesen
Schlagworte: Ausgleich für Nachtarbeit, Betriebsrat, Gesundheitsschutz
BAG – 1 ABR 37/10
Betriebsrat – Personalverkauf – Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes – Sozialeinrichtung – betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.11.2011, 1 ABR 37/10 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz von sächlichen Betriebsmitteln (Raum, Mobiliar) für einen Personalverkauf lässt nicht darauf … Weiterlesen