Rechtsprechung zu: Betriebliche Lohngestaltung

BAG – 1 ABR 18/13

Entscheidung vom 18.11.2014

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.11.2014, 1 ABR 18/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2013 – 12 TaBV 107/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 18/13 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 75/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Betriebliche Lohngestaltung – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 75/12 Leitsätze Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 61/11

Entscheidung vom 30.10.2012

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 61/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juli 2011 – 5 TaBV 26/09 – aufgehoben, soweit die Beschwerde … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 37/10

Entscheidung vom 08.11.2011

Betriebsrat – Personalverkauf – Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines Fährschiffes – Sozialeinrichtung – betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 08.11.2011, 1 ABR 37/10 Leitsätze des Gerichts Der Einsatz von sächlichen Betriebsmitteln (Raum, Mobiliar) für einen Personalverkauf lässt nicht darauf … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 25/10

Entscheidung vom 18.10.2011

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.10.2011, 1 ABR 25/10 Leitsätze des Gerichts Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 34/10

Entscheidung vom 18.10.2011

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung – Feststellungsantrag des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.10.2011, 1 ABR 34/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 – 8 TaBV 146/09 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss … Weiterlesen →

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