Rechtsprechung zu: Durchführungsanspruch

BAG – 1 ABR 12/20

Entscheidung vom 23.02.2021

Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 1 ABR 12/20 Leitsätze des Gerichts Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 38/18

Entscheidung vom 25.02.2020

Durchführungsanspruch – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.02.2019, 1 ABR 38/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2018 – 18 TaBV 106/18 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 38/18 > Rn 1 … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 75/12

Entscheidung vom 18.03.2014

Betriebliche Lohngestaltung – Durchführungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 75/12 Leitsätze Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des … Weiterlesen →

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