BAG – 7 ABR 7/18

ECLI:DE:BAG:2019:231019.B.7ABR7.18.0
NZA 2020, 604   

Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 7 ABR 7/18

Leitsätze des Gerichts

Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zur Vornahme bestimmter unvertretbarer Handlungen verpflichtet hat.

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2018 – 17 TaBV 1299/17 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. März 2017 – 6 BV 3489/16 – zurückgewiesen hat.

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. wird der genannte Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin auch insoweit abgeändert und der Antrag insgesamt abgewiesen.

Die Anschlussrechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. und 3. wird zurückgewiesen.

 

Gründe

7 ABR 7/18 > Rn 1

A. Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem mit dem Betriebsrat geschlossenen gerichtlichen Vergleich, um zur Durchsetzung einer darin geregelten Handlungsverpflichtung des Betriebsrats die Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder zu betreiben.

7 ABR 7/18 > Rn 2

Die zu 1. und 3. beteiligten Antragsteller und die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. sind Mitglieder des zu 11. beteiligten Betriebsrats im Betrieb der zu 12. beteiligten Arbeitgeberin. Von den 21 Mitgliedern des Betriebsrats wurden 15 Mitglieder über die Liste der IG Metall gewählt, darunter die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. Die Antragsteller wurden über die Liste „Alternative“ zu Betriebsratsmitgliedern gewählt. Bei den Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. handelt es sich um den Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter sowie um Sprecher von Betriebsratsausschüssen.

7 ABR 7/18 > Rn 3

In einem vorherigen Beschlussverfahren hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag ua. der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens durch Teilbeschluss vom 31. Januar 2014 den Betriebsrat verpflichtet, ua. den Antragstellern jederzeit auf elektronischem Wege Einsichtnahme in sämtliche elektronisch gespeicherten Dateien im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit zu gewähren. In der Beschwerdeinstanz des früheren Verfahrens schlossen ua. die Antragsteller und der Betriebsrat im Anhörungstermin vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 3. Dezember 2014 den folgenden Vergleich:

„I. Zum elektronischen Leserecht und zur E-Mail-Korrespondenz werden folgende Regelungen getroffen:

1.
Die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin wird über den Account w abgewickelt. Alle Betriebsratsmitglieder haben ein Einblicksrecht in diesen Account ohne zeitliche Verzögerung.

Werden an den Betriebsrat gerichtete Nachrichten an die E-Mail-Adressen der einzelnen Betriebsratsmitglieder gesandt, sind diese an den oben genannten Account weiterzuleiten.

2.
Alle Betriebsratsmitglieder haben ein Einblicksrecht auf die unter ‚ePeople/BR99‘ und ‚MAZ-WORKFLOW‘ gespeicherten Dateien.

Die Antragsteller zu 1., 4. – 6. werden bis Mitte Januar 2015 von Frau R zum Umgang mit den System ‚ePeople/BR 99‘ und ‚MAZ-WORKFLOW‘ eine Unterweisung erhalten.

II. Damit ist das vorliegende Beschwerdeverfahren erledigt.“

7 ABR 7/18 > Rn 4

Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren haben die Antragsteller – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung – die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu diesem Vergleich gegen die zu 6., 7., 9. und 10. beteiligten Betriebsratsmitglieder beantragt. Sie haben die Auffassung vertreten, aus dem mit dem Betriebsrat geschlossenen Vergleich, der die Verpflichtung zur Vornahme unvertretbarer Handlungen regele, könne die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO gegen die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. betrieben werden. Hierzu sei im gerichtlichen Klauselerteilungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 731 ZPO die Vollstreckungsklausel zu erteilen. Die analoge Anwendung von § 731 ZPO sei zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes erforderlich. Da gegen den Betriebsrat als Gremium wegen dessen Vermögenslosigkeit die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden könne, sei es geboten, gegen die materiell zur Erfüllung der Handlungsverpflichtung berufenen einzelnen Betriebsratsmitglieder vollstrecken zu können. Ansonsten wäre die Nichtbefolgung eines gegen den Betriebsrat erwirkten Titels durch seine Mitglieder sanktionslos. Anderweitige Rechtsschutzmöglichkeiten stünden nicht zur Verfügung. Die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. seien nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Betriebsrats zur Umsetzung des Vergleichs verpflichtet.

7 ABR 7/18 > Rn 5

Die Antragsteller haben beantragt,

ihnen die Vollstreckungsklausel zu dem gerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 – 17 TaBV 965/14 – gegen die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. zu erteilen.

7 ABR 7/18 > Rn 6

Die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. sowie der Betriebsrat haben beantragt, den Antrag abzuweisen. Sie haben geltend gemacht, der Antrag sei unzulässig. Den Antragstellern fehle das Rechtsschutzbedürfnis sowie das nach § 731 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse, weil öffentliche Urkunden zum Nachweis der Amtseigenschaft der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. nicht erforderlich seien. Eine Erteilung der Vollstreckungsklausel gegen die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. im Verfahren nach § 731 ZPO komme nicht in Betracht. Weder lägen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor noch sei Raum für eine entsprechende Anwendung. Einzelne Betriebsratsmitglieder könnten einer Zwangsvollstreckung in Bezug auf Handlungspflichten des Betriebsrats nicht unterworfen werden, zumal sie keinen Einfluss auf den Inhalt des durch den Betriebsrat abgeschlossenen Vergleichs gehabt hätten. Die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. seien auch materiell-rechtlich nicht zur Erfüllung des Vergleichs verpflichtet.

7 ABR 7/18 > Rn 7

Das Arbeitsgericht hat dem Antrag entsprochen. Das Landesarbeitsgericht hat – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren von Bedeutung – den erstinstanzlichen Beschluss auf die Beschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und dem Antrag mit folgendem Inhalt teilweise stattgegeben:

„ …

1.
Den Antragstellern ist die Vollstreckungsklausel zu dem gerichtlichen Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 03.12.2014 – 17 TaBV 965/14 – zur Zwangsvollstreckung gegen die Beteiligten zu 6., 7., … 9. und 10. zur Durchsetzung folgender Handlungspflichten zu erteilen:

Der Beteiligte zu 6. hat in Ausübung seiner Funktionen als Betriebsratsvorsitzender und Vorsitzender des Betriebsausschusses die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin über den Account w abzuwickeln. Er hat an den Betriebsrat gerichtete E-Mails, die ihm im Zusammenhang mit seinen Funktionen als Betriebsratsvorsitzender und Vorsitzender des Betriebsausschusses an seine eigene E-Mail-Adresse gesandt werden, an den Account w weiterzuleiten.

Der Beteiligte zu 7. hat in Ausübung seiner Funktionen als dritter Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden und Sprecher der Kommission Ideenmanagement KVP die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin über den Account w abzuwickeln. Er hat an den Betriebsrat gerichtete E-Mails, die ihm im Zusammenhang mit seinen Funktionen als dritter Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden und Sprecher der Kommission Ideenmanagement KVP an seine eigene E-Mail-Adresse gesandt werden, an den Account w weiterzuleiten.

Der Beteiligte zu 9. hat in Ausübung seiner Funktionen als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsausschusses, Sprecher der Kommission Arbeitspolitik – MPS und stellvertretender Sprecher der Kommission Personal die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin über den Account w abzuwickeln. Er hat an den Betriebsrat gerichtete E-Mails, die ihm im Zusammenhang mit seinen Funktionen als stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsausschusses, Sprecher der Kommission Arbeitspolitik – MPS und stellvertretender Sprecher der Kommission Personal an seine eigene E-Mail-Adresse gesandt werden, an den Account w weiterzuleiten.

Der Beteiligte zu 10. hat in Ausübung seiner Funktionen als zweiter Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden und Sprecher der Kommission Personal die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin über den Account w abzuwickeln. Er hat an den Betriebsrat gerichtete E-Mails, die ihm im Zusammenhang mit seinen Funktionen als zweiter Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden und Sprecher der Kommission Personal an seine eigene E-Mail-Adresse gesandt werden, an den Account w weiterzuleiten.“

7 ABR 7/18 > Rn 8

Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. weiterhin die vollständige Abweisung des Antrags. Die Antragsteller beantragen, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. zurückzuweisen. Mit ihrer Anschlussrechtsbeschwerde erstreben die Antragsteller die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu dem gerichtlichen Vergleich zur Zwangsvollstreckung gegen die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. zur Durchsetzung folgender Handlungspflichten:

„1.
Der Beteiligte zu 6. hat in Ausübung seiner Funktionen als

a)
Betriebsratsvorsitzender

oder

b)
Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender oder einfaches Mitglied des Betriebsausschusses

oder

c)
Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder einfaches Mitglied eines Ausschusses des Betriebsrates nach § 28 BetrVG

oder

d)
bei Übernahme der Funktion des Sprechers des Betreuungsbereichs des Betriebsrats ‚Instandhaltung, Technischer Service, Toolmanagement‘ für den Falle der Verhinderung des derzeitigen Sprechers dieses Bereiches, den Beteiligten zu 7., auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 2

oder

e)
als Sprecher, stellvertretender Sprecher oder einfaches Mitglied der Arbeitsgruppe des Betriebsrates ‚Parität‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 4

die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin über den Account des Betriebsrates: w abzuwickeln. Er hat an den Betriebsrat gerichtete E-Mails, die ihm im Zusammenhang mit den unter a) – e) aufgeführten Funktionen an seine eigene individuelle Betriebsrats-E-Mail-Adresse gesandt werden, an den Account des Betriebsrates: w weiterzuleiten.

2.
Der Beteiligte zu 7. hat in Ausübung seiner Funktionen als

a)
dritter Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden, für den Fall des Nachrückens in die Position des Betriebsratsvorsitzenden

oder

b)
Mitglied des Betriebsausschusses

oder

c)
Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder einfaches Mitglied eines Ausschusses des Betriebsrates nach § 28 BetrVG

oder

d)
Sprecher oder sonstiges Mitglied der Kommission ‚Ideenmanagement‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 3

oder

e)
Sprecher oder sonstiges Mitglied der Kommission des Betriebsrates ‚Informationstechnologie‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 3

oder

f)
Mitglied der Arbeitsgruppe ‚Soziales‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 4

oder

g)
Sprecher oder sonstiges Mitglied des Betreuungsbereiches des Betriebsrates ‚Instandhaltung, Technischer Service, Toolmanagement‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 2

die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin über den Account w abzuwickeln. Er hat an den Betriebsrat gerichtete E-Mails, die ihm im Zusammenhang mit seinen unter a) – g) aufgeführten Funktionen an seine eigene E-Mail-Adresse gesandt werden, an den Account: w weiterzuleiten.

3.
Der Beteiligte zu 9. hat in Ausübung seiner Funktionen als

a)
stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, für den Fall des Nachrückens in die Position des Betriebsratsvorsitzenden

oder

b)
stellvertretender Vorsitzender oder als sonstiges Mitglied des Betriebsausschusses

oder

c)
Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder einfaches Mitglied eines Ausschusses des Betriebsrates nach § 28 BetrVG

oder

d)
Sprecher oder sonstiges Mitglied der Kommission des Betriebsrates ‚Kommission für Arbeitspolitik, Leistungsbemessung und Planung‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 3

oder

e)
Mitglied der Arbeitsgruppe des Betriebsrates ‚Parität‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 4

oder

f)
Mitglied des Betreuungsbereiches des Betriebsrates ‚Verwaltung‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 2

die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin über den Account: w abzuwickeln. Er hat an den Betriebsrat gerichtete E-Mails, die ihm im Zusammenhang mit seinen unter a) – f) aufgeführten Funktionen an seine eigene E-Mail-Adresse gesandt werden, an den Account: w weiterzuleiten.

4.
Der Beteiligte zu 10. hat in Ausübung seiner Funktionen als

a)
zweiter Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden

oder

b)
Mitglied des Betriebsausschusses

oder

c)
Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder einfaches Mitglied eines Ausschusses des Betriebsrates nach § 28 BetrVG

oder

d)
Sprecher oder sonstiges Mitglied der Kommission des Betriebsrates ‚Personal‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 3

oder

e)
Sprecher oder sonstiges Mitglied des Betreuungsbereichs des Betriebsrates ‚Produktion‘ auf Grundlage der am 12. April 2018 in Kraft getretenen Geschäftsordnung des Betriebsrates, Anlage 2

die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin über den Account: w abzuwickeln. Er hat an den Betriebsrat gerichtete E-Mails, die ihm im Zusammenhang mit seinen unter a) – e) aufgeführten Funktionen gesandt werden, an den Account: w weiterzuleiten.“

7 ABR 7/18 > Rn 9

Die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. beantragen, die Anschlussrechtsbeschwerde der Antragsteller zurückzuweisen.

7 ABR 7/18 > Rn 10

B. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, soweit dieses die Beschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. gegen den erstinstanzlichen Beschluss zurückgewiesen hat, zur Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts und zur vollständigen Abweisung des Antrags. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Antragsteller ist unbegründet.

7 ABR 7/18 > Rn 11

I. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag der Beteiligten zu 1. und 3. zu Unrecht teilweise stattgegeben. Der Antrag ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts unzulässig.

7 ABR 7/18 > Rn 12

1. Der Antrag ist zwar hinreichend bestimmt iSd. auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Dabei kann dahinstehen, ob die Bestimmtheit eines Antrags auf Erteilung der titelumschreibenden Vollstreckungsklausel zu einem Vergleich, der die Verpflichtung des Schuldners zur Vornahme von Handlungen regelt, die konkrete Angabe der im Einzelnen von den jeweiligen Vollstreckungsschuldnern zu erbringenden Handlungen erfordert. Diese Anforderungen erfüllt das Antragsbegehren jedenfalls im Rechtsbeschwerdeverfahren. Zwar war der Antrag in den Vorinstanzen nach seinem Wortlaut darauf beschränkt, den Antragstellern die Vollstreckungsklausel zu dem gerichtlichen Vergleich gegen die Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. zu erteilen, ohne deren konkrete Handlungsverpflichtungen zu benennen. Darin enthaltene mögliche Unbestimmtheiten der ursprünglichen Antragsfassung sind jedoch durch das Landesarbeitsgericht beseitigt worden. Dieses hat den Antrag dahin ausgelegt, dass die Antragsteller die Erteilung der Vollstreckungsklausel zur Durchsetzung bestimmter konkreter Handlungspflichten begehren, die es bei der Tenorierung berücksichtigt hat. Das haben die Antragsteller nicht beanstandet und sich damit als Antragsfassung für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu eigen gemacht. Soweit zunächst noch Unbestimmtheiten in der Antragsfassung insoweit verblieben sein könnten, als das Landesarbeitsgericht den Antrag teilweise abgewiesen hat, haben die Antragsteller diese spätestens mit der Anschlussrechtsbeschwerde und der darin konkretisierten Antragsfassung überwunden. Der Antrag genügt damit jedenfalls inzwischen dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, da keine Zweifel mehr bestehen, zur Durchsetzung welcher Handlungspflichten welcher Beteiligter die Vollstreckungsklausel verlangt wird.

7 ABR 7/18 > Rn 13

2. Der Antrag ist jedoch unzulässig, weil die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des gerichtlichen Klauselerteilungsverfahrens nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. § 731 ZPO nicht vorliegen.

7 ABR 7/18 > Rn 14

a) Nach § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG findet aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Für die Zwangsvollstreckung gelten nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung weitestgehend – mit Modifikationen hinsichtlich der Zwangsmittel – entsprechend. Da das zivilprozessuale Zwangsvollstreckungsverfahren ein Parteienverfahren ist, das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren aber nur Beteiligte kennt, gilt zudem der nach dem Titel Verpflichtete nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG als Schuldner und derjenige, der die Erfüllung der Verpflichtung verlangen kann, als Gläubiger.

7 ABR 7/18 > Rn 15

aa) Danach setzt die Zwangsvollstreckung einer Handlungsverpflichtung, die in einem im Beschlussverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich festgelegt ist, nach § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm. § 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel auf dem Vollstreckungstitel (vollstreckbare Ausfertigung) nach §§ 724 ff. ZPO und die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung voraus. Die Vollstreckungsklausel nach § 724 ZPO, für deren Erteilung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach § 724 Abs. 2 ZPO zuständig ist, wird erteilt, wenn der Titel rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar ist, die Vollstreckung aus ihm – abgesehen von den Fällen des § 726 Abs. 2 und § 751 ZPO – nicht bedingt ist und keine Umschreibung auf eine im Titel nicht genannte Person bzw. Stelle notwendig ist.

7 ABR 7/18 > Rn 16

Anders verhält es sich in den Fällen des § 726 Abs. 1 ZPO und der §§ 727 bis 729 ZPO. Nach § 726 Abs. 1 ZPO darf bei Titeln, deren Vollstreckung von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird. Nach § 727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des Gläubigers sowie gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners, gegen den das Urteil nach § 325 ZPO wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird. Entsprechendes regelt § 728 ZPO für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung für oder gegen den Nacherben oder den Erben im Falle eines für oder gegen den Testamentsvollstrecker ergangenen Urteils und § 729 ZPO für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Vermögens- oder Firmenübernehmer. In diesen Fällen bedarf es der Überprüfung, ob die Bedingung oder die Rechtsnachfolge eingetreten ist. Dafür ist regelmäßig der Nachweis durch Vorlage entsprechender Urkunden notwendig. Zuständig zur Erteilung einer solchen sog. qualifizierten Vollstreckungsklausel ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 12 RPflG der Rechtspfleger.

7 ABR 7/18 > Rn 17

bb) Kann derjenige, der die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel begehrt, den nach § 726 Abs. 1, §§ 727 bis 729 ZPO erforderlichen Urkundsbeweis nicht erbringen, eröffnet § 731 ZPO die Möglichkeit, Klage auf Erteilung der qualifizierten Vollstreckungsklausel zu erheben. In diesem eigenständigen Verfahren, für das die verfahrensrechtlichen Grundsätze des Erkenntnisverfahrens gelten, können die Parteien Beweis über ihre tatsächlichen Behauptungen durch alle Beweismittel erbringen. Bei dem Klauselerteilungsverfahren nach § 731 ZPO handelt es sich um eine besondere auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klausel zu erteilen ist (vgl. BGH 9. Dezember 1992 – VIII ZR 218/91 – zu II 1 a der Gründe, BGHZ 120, 387; VGH Baden-Württemberg 12. November 2002 – 10 S 1198/02 – zu 1 der Gründe; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 2; Saenger/Kindl ZPO 8. Aufl. § 731 Rn. 1; Thomas/Putzo/Seiler ZPO 39. Aufl. § 731 Rn. 1; Zöller/Stöber ZPO 32. Aufl. § 731 Rn. 4). Deren Zulässigkeit setzt voraus, dass der nach §§ 726 ff. ZPO erforderliche Nachweis nicht in der erforderlichen Form geführt werden kann, um eine titelergänzende oder titelumschreibende Klauselerteilung im Verfahren nach den §§ 726 ff. ZPO vor dem Rechtspfleger zu erwirken (vgl. BeckOK ZPO/Ulrici Stand 1. Juli 2019 § 731 Rn. 6; Saenger/Kindl ZPO 8. Aufl. § 731 Rn. 6; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 4; MüKoZPO/Wolfsteiner 5. Aufl. § 731 Rn. 4 f.; Zöller/Stöber ZPO 32. Aufl. § 731 Rn. 2; LG Ravensburg 11. Juli 2017 – 1 S 192/16 – juris-Rn. 23). Diese besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen gelten nach § 85 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 795, 794 Abs. 1 Nr. 1, § 731 ZPO auch für den Antrag auf Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich.

7 ABR 7/18 > Rn 18

b) Der vorliegende Antrag erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Antragsteller machen weder geltend, ein Urkundsnachweis nach §§ 726 ff. ZPO sei erforderlich, noch, dass ein solcher nicht in der vorgeschriebenen Form geführt werden könne, um eine titelergänzende oder titelumschreibende Klauselerteilung im Verfahren nach den §§ 726 ff. ZPO zu erwirken. Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs scheiterte im Streitfall nicht daran, dass die zu vollstreckende Verpflichtung bedingt war oder ein Fall der Rechtsnachfolge, des Nacherbes, einer Vermögens- und Firmenübernahme oder eines Titels gegen den Testamentsvollstrecker vorlag. Vielmehr verfügen die Antragsteller über eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs gegen den Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner nach § 724 Abs. 1 ZPO.

7 ABR 7/18 > Rn 19

3. Die gerichtliche Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder zur Durchsetzung einer gegen den Betriebsrat titulierten unvertretbaren Handlungspflicht kann auch nicht in entsprechender Anwendung von § 731 ZPO erfolgen (vgl. Hauck in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 85 Rn. 5; Roos in Natter/Gross ArbGG 2. Aufl. § 85 Rn. 25 f.; Rudolf NZA 1988, 420, 424; HWK/Treber 8. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 6; wohl auch Raab RdA 2017, 288, 298 und Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 32; aA für den Fall, dass die betreffenden Betriebsratsmitglieder materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung für den Betriebsrat verpflichtet sind: ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 85 Rn. 2; Düwell/Lipke/Reinfelder ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 14; GMP/Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 19). Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 731 ZPO sind nicht erfüllt.

7 ABR 7/18 > Rn 20

a) Die analoge Anwendung einer Vorschrift ist nur möglich, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält, deren Planwidrigkeit aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann. Andernfalls könnte jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke aufgefasst und im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden. Die Lücke muss sich demnach aus dem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergeben. Darüber hinaus muss der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangen wie die gesetzessprachlich erfassten Fälle (vgl. BAG 19. Dezember 2018 – 7 ABR 79/16 – Rn. 41; 25. Januar 2018 – 8 AZR 338/16 – Rn. 42 mwN; 12. Juli 2016 – 9 AZR 352/15 – Rn. 19; 24. September 2015 – 6 AZR 511/14 – Rn. 26 mwN).

7 ABR 7/18 > Rn 21

b) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

7 ABR 7/18 > Rn 22

aa) Das gesetzliche Regelungsgefüge ist nicht planwidrig lückenhaft. Zwar ist ein Titel, der den Betriebsrat zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen den Betriebsrat wegen dessen Vermögenslosigkeit nicht vollstreckbar und die Möglichkeit der Klauselerteilung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder zu einem gegen den Betriebsrat als Gremium gerichteten Vollstreckungstitel ist nicht vorgesehen. Den gesetzlichen Vorschriften zur Vollstreckbarkeit von im Beschlussverfahren ergangenen Titeln liegt jedoch kein Regelungsplan zugrunde, der vorsieht, dass alle Titel, auch solche gegen den Betriebsrat, ausnahmslos vollstreckbar sein müssen. Ein derartiges Regelungskonzept kann § 85 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht entnommen werden, wonach aus rechtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, „die Zwangsvollstreckung stattfindet“ (so aber GMP/Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 18). Darin kommt zum Ausdruck, dass das Gesetz im Grundsatz von der Vollstreckbarkeit von im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren erwirkten Titeln ausgeht. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass ausnahmslos jeder Titel – auch ein solcher, der eine unvertretbare Handlungsverpflichtung bzw. eine Unterlassungspflicht des Betriebsrats festlegt – vollstreckbar sein muss. Das Regelungskonzept des § 23 BetrVG lässt vielmehr erkennen, dass der Gesetzgeber die Schwierigkeit der Durchsetzung von Handlungspflichten gegen den Betriebsrat als Gremium erkannt und berücksichtigt hat. Diese Bestimmung sieht in ihrem Absatz 3 bei groben Verstößen gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten einen Anspruch des Betriebsrats ua. auf Unterlassung oder Vornahme einer Handlung gegen den Arbeitgeber vor, nicht jedoch einen solchen des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Stattdessen weist sie dem Arbeitgeber nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Befugnis zu, bei grober Verletzung der dem Betriebsrat obliegenden gesetzlichen Pflichten die Auflösung des Betriebsrats zu beantragen. Damit hat der Gesetzgeber berücksichtigt, dass ein gegen den Betriebsrat gerichteter Anspruch auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung vollstreckungsrechtlich keinen Sinn ergibt, da der Betriebsrat vermögenslos ist und ihm gegenüber eine Androhung, Festsetzung oder Vollstreckung eines Zwangsgeldes nicht in Betracht kommt (vgl. zu einem Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat BAG 17. März 2010 – 7 ABR 95/08 – Rn. 27, BAGE 133, 342).

7 ABR 7/18 > Rn 23

bb) Zudem fehlt es für eine analoge Anwendung von § 731 ZPO an einer mit den in § 731 ZPO geregelten Tatbeständen vergleichbaren Interessenlage.

7 ABR 7/18 > Rn 24

(1) Der Zweck der durch § 731 ZPO eröffneten Möglichkeit der Klage auf Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel besteht vor allem darin, die Rechtsschutzlücke für den Gläubiger zu schließen, die dadurch entstehen kann, dass in Fällen der bedingten Vollstreckbarkeit und der Rechtsnachfolge einerseits aufgrund der Rechtskraftwirkung der zu vollstreckenden Entscheidung – auch für und gegen den Rechtsnachfolger – eine erneute Klagemöglichkeit nicht bestünde, andererseits aber der Nachweis des Bedingungseintritts bzw. der Rechtsnachfolge im Verfahren nach § 726 Abs. 1, §§ 727 ff. ZPO allein durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden im Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht gelingt (vgl. Musielak/Voit/Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 1; MüKoZPO/Wolfsteiner 5. Aufl. § 731 Rn. 1).

7 ABR 7/18 > Rn 25

(2) Die Interessenlage des Gläubigers eines gegen den Betriebsrat als Vollstreckungsschuldner gerichteten Titels, mit dem eine Handlungspflicht des Betriebsrats durchgesetzt werden soll, ist mit dieser Situation nicht vergleichbar. Eine Rechtsschutzlücke für diesen entsteht nicht dadurch, dass ein etwaiger Nachweis nicht bereits durch Vorlage von Urkunden gelingt. Zudem steht auch kein nach Rechtshängigkeit erfolgter Wechsel in der Person oder Stelle, die den titulierten Anspruch zu erfüllen hat, in Rede. Eine mit dem Sinn und Zweck des Klauselerteilungsverfahrens nach § 731 ZPO vergleichbare Situation liegt auch dann nicht vor, wenn das Betriebsratsmitglied, gegen das die Klausel erteilt werden soll, materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung für den Betriebsrat verpflichtet ist (so aber wohl GMP/Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 19). Die Rechtskraft des gegen den Betriebsrat erwirkten Titels erstreckt sich nicht auf die einzelnen Betriebsratsmitglieder, da die Rechtskrafterstreckung grundsätzlich auf das Beteiligtenverhältnis beschränkt ist und die Mitglieder des Betriebsrats nicht dessen Rechtsnachfolger sind (zutr. Raab RdA 2017, 288, 298; Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 32).

7 ABR 7/18 > Rn 26

(3) Die entsprechende Anwendung von § 731 ZPO ist – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – auch nicht zur Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs des Gläubigers einer gegen den Betriebsrat titulierten unvertretbaren Handlungsverpflichtung und zur Vermeidung einer ansonsten entstehenden Rechtsschutzlücke geboten.

7 ABR 7/18 > Rn 27

Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordern, dass materiell-rechtliche Ansprüche – auch in der Zwangsvollstreckung – effektiv durchgesetzt werden können (vgl. BAG 25. Januar 2018 – 8 AZR 524/16 – Rn. 67; 14. Februar 2017 – 9 AZB 49/16 – Rn. 12; 15. April 2009 – 3 AZB 93/08 – Rn. 17, BAGE 130, 195). Allerdings kommt gegenüber dem Betriebsrat als Schuldner einer unvertretbaren Handlung die Zwangsvollstreckung nicht in Betracht, da angesichts seiner Vermögenslosigkeit die Festsetzung oder Vollstreckung von Zwangsgeld nicht möglich ist (vgl. BAG 17. März 2010 – 7 ABR 95/08 – Rn. 27, BAGE 133, 342 zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes; vgl. auch BAG 28. Mai 2014 – 7 ABR 36/12 – Rn. 18, BAGE 148, 182; Fitting BetrVG 29. Aufl. ArbGG Rn. 62; ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 85 Rn. 2; Raab RdA 2017, 288, 295; Düwell/Lipke/Reinfelder ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 14; GMP/Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 17; HWK/Treber 8. Aufl. § 85 ArbGG Rn. 6; GK-ArbGG/Vossen Stand September 2019 § 85 Rn. 24; Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 85 Rn. 31). Zwangs- und Ordnungsgeld können auch nicht in die Geldmittel des Betriebsrats vollstreckt werden, die ihm vom Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Deckung von erforderlichen Kosten überlassen werden, da diese zweckgebunden sind und dies letztlich zu einer Schädigung des Arbeitgebers führen würde (vgl. Raab RdA 2017, 288, 295; GMP/Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 17). Diese Gegebenheiten erfordern es aber nicht, in entsprechender Anwendung des § 731 ZPO die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel gegen einzelne Betriebsratsmitglieder zur Durchsetzung einer gegen den Betriebsrat titulierten unvertretbaren Handlungspflicht zu ermöglichen. Dies unterläge rechtsstaatlichen Bedenken, weil die Betriebsratsmitglieder der Vollstreckung aus einem gegen den Betriebsrat erwirkten Titel – ggf. in ihr Privatvermögen – unterworfen wären, ohne dass ihnen persönlich im Erkenntnisverfahren rechtliches Gehör gewährt wurde. Soweit im Schrifttum vertreten wird, dem sei dadurch Rechnung zu tragen, dass im Klauselerteilungsverfahren entsprechend § 731 ZPO zu prüfen sei, ob das betreffende Betriebsratsmitglied materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung für den Betriebsrat verpflichtet ist (vgl. GMP/Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 19), entspräche dies nicht dem Zweck von § 731 ZPO. In dem Verfahren nach § 731 ZPO wird das Bestehen der materiell-rechtlichen Verpflichtung, die vollstreckt werden soll, nicht mehr geprüft; zu prüfen ist nur, ob die Vollstreckung beginnen kann (§ 726 ZPO) oder gegen welche Person aus dem Titel vollstreckt werden kann (§§ 727 ff. ZPO). Wenn in einem Verfahren entsprechend § 731 ZPO geprüft werden müsste, ob und ggf. welche einzelnen Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, die gegenüber dem Betriebsrat titulierte Handlungspflicht für den Betriebsrat zu erfüllen, bestünde keine Rechtsschutzlücke für den Gläubiger der Verpflichtung, da die einzelnen Betriebsratsmitglieder dann auch unmittelbar auf Vornahme der Handlung in Anspruch genommen werden könnten. Eine entsprechende Anwendung von § 731 ZPO kann unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes auch nicht damit begründet werden, dass in diesem Verfahren die Vollstreckungsklausel gegen das Betriebsratsmitglied zügiger erwirkt werden könnte (so GMP/Spinner ArbGG 9. Aufl. § 85 Rn. 19; vgl. auch Raab RdA 2017, 288, 297 f., der eine entsprechende Anwendung von § 731 ZPO allerdings iE ablehnt). Das trifft nicht zu. Wenn in einem solchen Verfahren die materiell-rechtliche Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zu prüfen wäre, könnte dieses alle Einwendungen vorbringen, die es in einem Erkenntnisverfahren geltend machen könnte, in dem der Titel unmittelbar gegen das Betriebsratsmitglied erstritten wird. Daher würde ein Verfahren in entsprechender Anwendung von § 731 ZPO die Rechtsschutzgewährung nicht beschleunigen.

7 ABR 7/18 > Rn 28

II. Die Anschlussrechtsbeschwerde der Antragsteller ist unbegründet, da der Antrag aus den oben dargestellten Gründen unzulässig ist.

 

 

Gräfl       M. Rennpferdt       Waskow

Holzhausen       Mertz


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  • Fundstellen:

    NZA 2020, 604
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