Rechtsprechung vom: 16.10.2019

BAG – 5 AZR 80/19

Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 80/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 – 21 Sa 852/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 423/18

Stufenzuordnung im Hochschulbereich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 423/18 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. März 2018 – 7 Sa 135/17 (3) – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 76/19

Eingruppierung eines Betriebsschlossers – Spezialkenntnisse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 76/19 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Juli 2018 – 6 Sa 347/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 66/18

equal-pay-Anspruch – Anwendung tariflicher Regelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 66/18 Leitsätze des Gerichts Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 467/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 467/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 76/19 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Juni 2018 – 5 Sa 351/17 – wird … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 352/18

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 241/18

Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18 Leitsätze des Gerichts Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer. Eine solche liegt nicht vor, wenn ein Bauherr den Auftrag … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 284/18

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – selbständige Leistungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 284/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2018 – 8 Sa 594/17 … Weiterlesen

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