Rechtsprechung vom: 22.10.2019

BAG – 9 AZR 98/19

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 98/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 – 5 Sa 77/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 71/19

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 71/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 – 12 Sa 615/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 532/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 532/18 Leitsätze des Gerichts Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 429/18

Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang – dreistufiges Prüfungsschema Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 3 AZR 429/18 Leitsätze des Gerichts Beruht die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer Betriebsvereinbarung beim Veräußerer eines Betriebs, so ist im Fall eines Betriebsübergangs die Ablösung dieser … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 217/18

Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 1 AZR 217/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2018 – 2 Sa 223/17 – teilweise aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 17/18

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 17/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Dezember 2017 – 4 TaBV 30/17 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 13/18

Betriebsrat – Zustimmung – Einstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 13/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Februar 2018 – 11 TaBV 91/17 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 11/18

Wegezeiten – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.10.2019, 1 ABR 11/18 Leitsätze des Gerichts Die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zur und von der Arbeit gehören auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 19/19

Verfahrensart – Schadensersatz wegen Behinderung der BR-Arbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2019, 9 AZB 19/19 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. Mai 2019 – 7 Ta 331/18 – aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 934/19

Verschaffungsanspruch – Eigenbeiträge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2019, 3 AZN 934/19 Leitsätze des Gerichts Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage … Weiterlesen

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