Rechtsprechung zu: grundsätzliche Bedeutung

BAG – 3 AZN 934/19

Verschaffungsanspruch – Eigenbeiträge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2019, 3 AZN 934/19 Leitsätze des Gerichts Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 268/19

Beschränkung der Revisionszulassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2019, 8 AZN 268/19 Leitsätze des Gerichts Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 720/18

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verletzung rechtlichen Gehörs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.04.2019, 3 AZN 720/18 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2018 – 10 Sa 567/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABN 59/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.02.2012, 7 ABN 59/11 Tenor Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 – 7 TaBV 7/10 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 146/11

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.06.2011, 3 AZN 146/11 Leitsätze des Gerichts Eine Rechtsfrage hat nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil von ihr mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZN 368/09

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.07.2009, 7 AZN 368/09 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Februar 2009 – 13 Sa 2170/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 224/09

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09 Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar … Weiterlesen

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