Rechtsprechung zu: grundsätzliche Bedeutung

BAG – 3 AZN 442/20

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage – Gesamtzusage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.06.2020, 3 AZN 442/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Januar 2020 – 6 Sa 111/19 – wird als unzulässig … Weiterlesen

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BAG – 7 ABN 79/19

Wirksamkeit Betriebsratswahl Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.04.2020, 7 ABN 79/19 Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 10., 11., 12., 15., 16. und zu 17. gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. September 2019 – 16 TaBV 33/19 – werden zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 934/19

Verschaffungsanspruch – Eigenbeiträge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.10.2019, 3 AZN 934/19 Leitsätze des Gerichts Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung – Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.07.2019, 3 AZN 627/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2019 – 6 Sa 389/18 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 268/19

Beschränkung der Revisionszulassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2019, 8 AZN 268/19 Leitsätze des Gerichts Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZN 720/18

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verletzung rechtlichen Gehörs Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.04.2019, 3 AZN 720/18 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. April 2018 – 10 Sa 567/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZN 569/18

Erschwerniszulage – Lehrkraft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.11.2018, 6 AZN 569/18 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Februar 2018 – 4 Sa 118/17 – wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZN 533/17 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 – 14 Sa 303/16 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZN 307/14

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2014, 10 AZN 307/14 Leitsätze des Gerichts Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil … Weiterlesen

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BAG – 1 ABN 27/12

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage und einer entscheidungserheblichen Divergenz – absoluter Revisionsgrund der nicht ordnungsgemäßen Vertretung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.05.2012, 1 ABN 27/12 Tenor Die Beschwerden der zu 36 bis 67 sowie 70 bis 94 beteiligten Arbeitgeberinnen und … Weiterlesen

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