Rechtsprechung zu: Unterlassungsanspruch

BAG – 1 ABR 5/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 5/16 Leitsätze des Gerichts Sowohl die Zuordnung der Stammarbeitnehmer als auch die der neu eingestellten Arbeitnehmer zu den lediglich arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen und zu den auf Grundlage der Betriebsvereinbarung … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 4/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 4/16 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 3/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 3/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – 22 TaBV 2/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1011/13

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Veröffentlichung – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.05.2015,  8 AZR 1011/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 – 8 Sa 36/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1010/13

Videoaufnahme eines Arbeitnehmers – Veröffentlichung – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2014, 8 AZR 1010/13 Leitsätze des Gerichts Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. Tenor Die Revision des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 77/12

Unterlassungsanspruch – grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.03.2014, 1 ABR 77/12 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Juni 2012 – 9 TaBV 75/12 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 121/09

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien – Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2011, 1 ABR 121/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2009 – 18 TaBV 446/09 – teilweise aufgehoben und zur … Weiterlesen

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