Rechtsprechung zu: feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

BAG – 1 ABR 40/15

Mitbestimmung bei Entgelterhöhung – unzulässige Feststellungsklage – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 40/15 ECLI:DE:BAG:2017:280317.B.1ABR40.15.0 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2015 – 12 TaBV 37/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 40/15 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 41/14

Beschlussverfahren – Antragsauslegung – Bestimmtheitsgebot – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 41/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2014 – 11 TaBV 104/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 23/14

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.02.2016, 7 ABR 23/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 – 16 TaBV 197/13 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom … Weiterlesen

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