Rechtsprechung vom: 23.10.2019

BAG – 7 AZR 7/18

Befristung – staatl. anerk. Hochschule – Juniorprofessor Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2019, 7 AZR 7/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann – anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule – nach den Vorschriften … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 7/18

Betriebsrat – Zwangsvollstreckung – Klauselerteilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 7 ABR 7/18 Leitsätze des Gerichts Einzelne Betriebsratsmitglieder können weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung von § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 636/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2019, 8 AZN 636/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 718/19

Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2019, 8 AZN 718/19 Leitsätze des Gerichts Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig. Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem … Weiterlesen

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