Rechtsprechung vom: 23.10.2019

BAG – 7 AZR 7/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.10.2019, 7 AZR 7/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2017 – 8 Sa 588/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

BAG – 7 ABR 7/18

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.10.2019, 7 ABR 7/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6., 7., 9. und 10. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2018 – 17 TaBV 1299/17 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die … Weiterlesen

BAG – 8 AZN 636/19

Nichtzulassungsbeschwerde – Beschränkte Zulassung der Revision – Betriebs(teil)übergang – Kündigungsschutzklage gegen (angeblichen) Veräußerer – Klage auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem (angeblichen) Erwerber – Doppelbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2019, 8 AZN 636/19 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 718/19

Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2019, 8 AZN 718/19 Leitsätze des Gerichts Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig. Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem … Weiterlesen

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