Rechtssprechung aus dem Monat: September 2019

BAG – 10 AZR 562/18

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 Leitsätze des Gerichts Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 435/18

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019,  9 AZR 435/18 Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 – 1 Sa 2/18 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – in der Hauptsache sowie … Weiterlesen

BAG – 4 AZR 275/18

Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 275/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 – 2 Sa 304/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 276/18

Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 276/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 – 2 Sa 303/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 5 AZN 640/19

Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZN 640/19 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 20/19

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZB 20/19 Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 335/18

Ergänzungstarifvertrag – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 335/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. April 2018 – 8 Sa 206/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen

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BAG – 2 AZM 18/19

Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 11.09.2019, Revisionsbeschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsfrist Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juni 2019 – 1 Sa 49/19 – wird auf seine Kosten als … Weiterlesen

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