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Entscheidungen vom: 18.09.2019
BAG – 4 AZR 275/18
Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 275/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 – 2 Sa 304/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 276/18
Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 276/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 – 2 Sa 303/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 15/18
Einigungsstelle – Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers – Umsatzsteuer – Kleinunternehmer Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2019, 7 ABR 15/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 – 15 TaBV 38/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen
BAG – 5 AZN 640/19
Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – gleiche Kammerbesetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZN 640/19 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen
BAG – 5 AZB 20/19
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZB 20/19 Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 81/19
Griechische Spargesetze – Staatenimmunität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 81/19 Leitsätze des Gerichts Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt … Weiterlesen
Schlagworte: Griechische Spargesetze, Staatenimmunität
BAG – 5 AZR 335/18
Ergänzungstarifvertrag – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 335/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. April 2018 – 8 Sa 206/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu … Weiterlesen
Schlagworte: Auslegung, Ergänzungstarifvertrag
BAG – 4 AZR 42/19
Eingruppierung – Schiffsführer – Peilschiff – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 42/19 Leitsätze des Gerichts Zahlungsansprüche, die sich aus einem erfolgreichen Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund ergeben, unterfallen der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TVöD. Diese Vorschrift wird … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Eingruppierung, Peilschiff, Schiffsführer
BAG – 5 AZR 240/18
Annahmeverzug – Ausschlussfrist – Beschäftigungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 240/18 Leitsätze des Gerichts Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend. Tenor Auf die Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Annahmeverzug, Ausschlussfrist, Beschäftigungsklage