Rechtsprechung zu: Staatenimmunität

BAG – 5 AZR 81/19

Entscheidung vom 18.09.2019

Griechische Spargesetze – Staatenimmunität Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2019, 5 AZR 81/19 Leitsätze des Gerichts Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 216/17

Entscheidung vom 14.12.2017

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 216/17 Leitsätze des Gerichts Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 759/16

Entscheidung vom 29.06.2017

Internationale Zuständigkeit – Staatenimmunität – Verzicht bei hoheitlichem Handeln Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 759/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. September 2016 – 11 Sa 406/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 747/16 (F)

Entscheidung vom 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 747/16 (F) Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 962/13

Entscheidung vom 26.04.2017

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13 Leitsätze des Gerichts Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor Die Revision … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 207/15

Entscheidung vom 21.03.2017

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2017, 7 AZR 207/15 Leitsätze des Gerichts Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 77/12

Entscheidung vom 25.04.2013

Außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung – Bestimmtheit des Änderungsangebots – Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2013, 2 AZR 77/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.04.2013, 2 AZR 960/11. Tenor … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 79/12

Entscheidung vom 10.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Lehrer an griechischer Schule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2013, 5 AZR 79/12 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.04.2013, 5 AZR 78/12. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 78/12

Entscheidung vom 10.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Lehrer an griechischer Schule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2013, 5 AZR 78/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 – 17 Sa 1066/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen →

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BAG – 2 AZR 270/09

Entscheidung vom 01.07.2010

Staatenimmunität – Hoheitliche Tätigkeit – Rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.07.2010, 2 AZR 270/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2009 – 17 Sa 1719/08 – aufgehoben, soweit es der Berufung … Weiterlesen →

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