Rechtsprechung zu: Verzicht

BAG – 1 AZR 842/16

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2019, 1 AZR 842/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 – 11 Sa 1522/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 216/17

Internationale Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität – Verzicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 216/17 Leitsätze des Gerichts Ein ausländischer Staat unterliegt in Bezug auf eine Kündigungsschutzklage nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn dem Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt auch konsularische Tätigkeiten oblegen haben. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 412/13

Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 412/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 405/12

Betriebsvereinbarung – Verzicht – Zustimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.10.2013, 1 AZR 405/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 – 11 Sa 79/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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