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Entscheidungen vom: 24.09.2019
BAG – 9 AZR 481/18
Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Mit der … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Freistellungsphase, Urlaubsanspruch
BAG – 10 AZR 531/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 531/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 – 18 Sa 1425/17 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18 Leitsätze des Gerichts Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist … Weiterlesen
Schlagworte: Altvertrag, Ausschlussklausel, ergänzende Vertragsauslegung
BAG – 10 AZR 562/18
Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 562/18 Leitsätze des Gerichts Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im … Weiterlesen
Schlagworte: Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen, SokaSiG
BAG – 9 AZR 435/18
Elternzeit – Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers – Präklusion Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 435/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 – 1 Sa 2/18 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – in der Hauptsache … Weiterlesen
Schlagworte: Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers, Elternzeit, Präklusion