Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2019

BAG – 10 AZR 567/17

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 567/17 Leitsätze des Gerichts Die in § 12 SokaSiG geregelte entsprechende Anwendbarkeit von Abschnitt 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 bezieht sich auf alle Zeiträume, die das … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 523/17

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 523/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2017 – 10 Sa 210/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 38/18

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 38/18 Tenor Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 371/18

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 371/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. April 2018 – 2 Sa 1563/17 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 177/18

Klage auf Sozialkassenbeiträge – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 10 AZR 177/18 Leitsätze des Gerichts Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 465/18

Kirchliches Arbeitsrecht – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18 Leitsätze des Gerichts Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 16/19

Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 16/19 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 – 5 Sa 9/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 581/18

Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft im Bereich des TV-L – Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 581/18 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Oktober 2018 – 8 Sa 35/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 251/17 (A)

Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung – Gebührenstreitwert Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 29.10.2019, 3 AZR 251/17 (A) Tenor Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 35.280,00 Euro festgesetzt.   Gründe 3 AZR 251/17 (A) > Rn 1 I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 509/18

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2019, 8 AZR 509/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen … Weiterlesen

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