Rechtsprechung zu: Zulässigkeit der Berufung

BAG – 10 AZR 278/17

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 278/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 2016 – 8 Sa 1064/15 – unter Zurückweisung der Anschlussrevision des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 458/16

Benachteiligung iSd. AGG – Zulässigkeit der Berufung – Anforderungen an die Berufungsbegründung – Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 458/16 Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 414/14

Insolvenzforderung – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 414/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2013 – 6 Sa 237/13 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 125/16

Unzulässige Berufung – Klageänderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 125/16 ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.9AZR125.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 – 1 Sa 88 a/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 637/15

Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 637/15 ECLI:DE:BAG:2016:190716.U.2AZR637.15.0 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 637/15 > … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 230/14

Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 230/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 – 8 Sa 303/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 426/14

Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen – Zulässigkeit der Berufung – Bestimmtheit des Berufungsantrags – Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts – Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 849/13

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsschrift Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.02.2015, 5 AZR 849/13 Leitsätze des Gerichts Trägt die Berufungsschrift keine Unterschrift, fehlt es an einem von Amts wegen zu prüfenden, für die Zulässigkeit des Rechtsmittels zwingenden und unverzichtbaren Formerfordernis … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 454/10

Zulässigkeit der Berufung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2011, 10 AZR 454/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2010 – 16 Sa 235/10 – aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2009 – 8 Ca 5878/09 – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 813/09

Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 813/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2009 – 6 Sa 18/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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