Rechtsprechung zu: Zulässigkeit der Berufung

BAG – 4 AZR 275/18

Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 275/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 – 2 Sa 304/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 276/18

Zulässigkeit der Berufung – Antragsänderung in der Berufungsinstanz – Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2019, 4 AZR 276/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 – 2 Sa 303/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 574/18

Berufungsbegründung – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 574/18 Leitsätze des Gerichts Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 278/17

Zulässigkeit der Berufung – Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 278/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 2016 – 8 Sa 1064/15 – unter Zurückweisung der Anschlussrevision des … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 458/16

Benachteiligung iSd. AGG – Zulässigkeit der Berufung – Anforderungen an die Berufungsbegründung – Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.11.2017, 8 AZR 458/16 Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 414/14

Insolvenzforderung – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – „Neuvertrag“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 414/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. Juli 2013 – 6 Sa 237/13 – aufgehoben. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 125/16

Unzulässige Berufung – Klageänderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 125/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2016 – 1 Sa 88 a/15 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 637/15

Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 637/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 637/15 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 230/14

Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 230/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 – 8 Sa 303/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 426/14

Zahlungsklage – Auslegung prozessualer Willenserklärungen – Zulässigkeit der Berufung – Bestimmtheit des Berufungsantrags – Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts – Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) … Weiterlesen

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