Rechtsprechung zu: Wettbewerbsverbot

BAG – 10 AZR 392/17

Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 392/17 ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR392.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot  – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.10AZR448.15.0 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 260/14

Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.07.2015, 10 AZR 260/14 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 243/13

Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13 Leitsätze des Gerichts Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 809/11

Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11 Leitsätze des Gerichts Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 291/09

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09 Leitsätze des Gerichts Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 288/09

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 66/09

Reichweite des Wettbewerbsverbots – Nebentätigkeit – bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug – unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.03.2010, 10 AZR 66/09 Leitsätze des Gerichts Bei der Bestimmung der Reichweite des im laufenden … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1008/08

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08 Tenor Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 – 11 Sa 820/08 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 190/07

Außerordentliche Kündigung – Wettbewerb – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2008, 2 AZR 190/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2007 – 9 Sa 1637/05 – aufgehoben im Kostenausspruch und soweit es … Weiterlesen

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