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Rechtsprechung zu: Wettbewerbsverbot
BAG – 10 AZR 130/18
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag – Auslegung – Unverbindlichkeit eines Vorvertrags Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 130/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 – 7 Sa 185/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 780/16
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.05.2018, 10 AZR 780/16 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 – 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 392/17
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 392/17 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder … Weiterlesen
Schlagworte: fehlende Karenzentschädigung, salvatorische Klausel, Wettbewerbsverbot
BAG – 10 AZR 260/14
Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2015, 10 AZR 260/14 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während … Weiterlesen
Schlagworte: Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot
BAG – 10 AZR 243/13
Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13 Leitsätze des Gerichts Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB … Weiterlesen
Schlagworte: Entschädigung nach Ermessen, Wettbewerbsverbot
BAG – 10 AZR 809/11
Wettbewerbsverbot – Herausgabe anderweitiger Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11 Leitsätze des Gerichts Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt … Weiterlesen
Schlagworte: Herausgabe anderweitiger Vergütung, Wettbewerbsverbot
BAG – 10 AZR 291/09
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09 Leitsätze des Gerichts Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 288/09
Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 288/09 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in … Weiterlesen
Schlagworte: Karenzentschädigung, Wettbewerbsverbot