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Rechtsprechung zu: salvatorische Klausel
BAG – 10 AZR 448/15
Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder … Weiterlesen
Schlagworte: fehlende Karenzentschädigung, salvatorische Klausel, Wettbewerbsverbot