Rechtsprechung zu: nachvertragliches Wettbewerbsverbot

BAG – 10 AZR 392/17

Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2018, 10 AZR 392/17 ECLI:DE:BAG:2018:310118.U.10AZR392.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 286/13

Mandantenübernahmeklausel – Arbeitgeberwechsel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 286/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar 2013 – 12 Sa 904/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 10 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 291/09

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.07.2010, 10 AZR 291/09 Leitsätze des Gerichts Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verpflichtet, ist für den … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 662/06

Sonderkündigungsrecht bei selbständiger Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06 (NZA 2008, 1074) Leitsätze Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat. Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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