Rechtsprechung zu: Verjährung

BAG – 5 AZR 593/12

Bestimmtheit des Streitgegenstands – objektive Klagehäufung – Vergütung wegen Annahmeverzugs – Leistungsfähigkeit – unwirksame Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung – Restitutionsklage – zweistufige Ausschlussfrist – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2014, 5 AZR 593/12 Leitsätze des Gerichts Fordert eine tarifvertraglich geregelte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 412/13

Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.06.2014, 3 AZR 412/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1081/12

Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.04.2014, 8 AZR 1081/12 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 454/12

Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 454/12 Leitsätze des Gerichts Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 424/12

Verjährung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 424/12 Leitsätze des Gerichts Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 308/09

Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen – Verjährung – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.04.2010, 10 AZR 308/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Januar 2009 – 15 Sa 1022/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 737/08

Baugewerbe – selbständige Betriebsabteilung – Verjährung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.11.2009, 10 AZR 737/08 Leitsätze des Gerichts Selbständige Betriebsabteilungen in Betrieben des Baugewerbes werden nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Geltungsbereich des … Weiterlesen

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