Rechtsprechung zu: Unklarheitenregelung

BAG – 3 AZR 698/10

Fortbildungskosten – Transparenz – Bereicherungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.08.2012, 3 AZR 698/10 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 185/11

Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.07.2012, 1 AZR 185/11 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2010 – 6/18 Sa 747/09 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 765/10

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2012, 5 AZR 765/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 2010 – 6 Sa 63/10 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 406/10

Pauschalabgeltung von Überstunden – Vergütungserwartung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10 Leitsätze des Gerichts Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verletzt das Bestimmtheitsgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält. Lässt sich eine Klausel unschwer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 517/09

AGB-Kontrolle – Überstundenpauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09 Leitsätze des Gerichts Die AGB-Klausel “erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten” genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 275/09

Wirksamkeit einer Versetzung – AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2010, 10 AZR 275/09 Leitsätze des Gerichts Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 914/08

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung – AGB-Kontrolle – Unklarheitenregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.01.2010, 10 AZR 914/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2008 – 3/15 Sa 1327/07 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 501/07

Auslegung einer Versorgungszusage – vertragliche Unverfallbarkeit – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.07.2009, 3 AZR 501/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2007 – 3 Sa 19/07 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 431/07

Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis – Vertrag zugunsten Dritter – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 09.12.2008, 3 AZR 431/07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Mai 2007 – 11 Sa 1263/06 – … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 545/04

Einseitige Ausschlussfristen – Formularvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.08.2005, 5 AZR 545/04 Leitsätze des Gerichts Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, … Weiterlesen

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