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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2022
BAG – 6 AZR 251/21
Eingruppierung – AVR-Johanniter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 251/21 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2021 – 6 Sa 292/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 6 AZR 251/21 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: AVR-Johanniter, Eingruppierung
BAG – 6 AZR 320/20
Justizvollzugsdienst – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 320/20 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 – 6 Sa 101/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 6 … Weiterlesen
Schlagworte: Justizvollzugsdienst, vorzeitiges Ausscheiden
BAG – 6 AZR 333/21
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme … Weiterlesen
Schlagworte: Aufhebungsvertrag, Gebot fairen Verhandelns
BAG – 8 AZR 208/21 (A)
Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.02.2022, 8 AZR 208/21 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Können Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und/oder Art. 2 Abs. 5 … Weiterlesen
Schlagworte: Diskriminierung wegen des Alters, Rechtfertigung
BAG – 10 ABR 33/20
Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2021, 10 ABR 33/20 Leitsätze des Gerichts Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, … Weiterlesen
Schlagworte: Allgemeinverbindlicherklärung, Heilung, Neuerlass
BAG – 10 AZR 99/21
Tarifliche Freistellungstage – Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 10 AZR 99/21 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsunfähigkeit, Tarifliche Freistellungstage
BAG – 4 AZR 250/21
Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht – Eingruppierung einer Retail Operative – Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 4 AZR 250/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 354/21
Eingruppierung eines Schulhausmeisters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2022, 4 AZR 354/21 Leitsätze des Gerichts Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik iSd. Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Eingruppierung eines Schulhausmeisters
BAG – 5 AZR 347/21
Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – nicht protokollierte Anträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2022, 5 AZR 347/21 Tenor Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 – 3 Sa 54/18 – wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen … Weiterlesen