Rechtsprechung zu: Annahmeverzugsvergütung

BAG – 5 AZR 154/22

Entscheidung vom 10.08.2022

Annahmeverzugsvergütung – Reiserückkehrer aus Risikogebiet Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.08.2022, 5 AZR 154/22 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug mit der angebotenen Arbeitsleistung, wenn er einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände erteilt, … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 498/21

Entscheidung vom 13.07.2022

Annahmeverzugsvergütung – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2022, 5 AZR 498/21 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 347/21

Entscheidung vom 09.02.2022

Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – nicht protokollierte Anträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.02.2022, 5 AZR 347/21 Tenor Das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2020 – 3 Sa 54/18 – wird im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage auf Vergütung wegen … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 628/11

Entscheidung vom 19.09.2012

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – vermögenswirksame Leistungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 628/11 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. März 2011 – 18 Sa 1794/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 924/11

Entscheidung vom 19.09.2012

Zweistufige Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – Krankengeld Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2012, 5 AZR 924/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. September 2011 – 3 Sa 671/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die … Weiterlesen →

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