Entscheidungen vom: 02.12.2021

BAG – 3 AZR 212/21

Entscheidung vom 02.12.2021

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – Ausschlussklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 212/21 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 14. Januar 2021 – 2 Sa 123/19 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 254/21

Entscheidung vom 02.12.2021

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 254/21 Leitsätze des Gerichts In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis zum Versterben des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat und die Hinterbliebene die … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 328/21

Entscheidung vom 02.12.2021

Gesamtversorgung – Nachversicherung – Anrechnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 328/21 Leitsätze des Gerichts Sieht die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten und deshalb nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers vor, dass anderweitige Bezüge nach § 55 BeamtVG anzurechnen sind, so sind bei seinem Ausscheiden … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 119/19

Entscheidung vom 02.12.2021

Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.12.2021, 3 AZR 119/19 Leitsätze des Gerichts Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. … Weiterlesen →

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