Rechtssprechung aus dem Monat: November 2021

BAG – 2 AZR 138/21

Ordentliche Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches bEM durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 77/21

Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund – Geltendmachung von Zinsansprüchen – Abbedingung von Ausschlussfristen – Zulässigkeit der Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, 4 AZR 77/21 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 1/21

Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 4 ABR 1/21 Leitsätze des Gerichts Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 18/20

Verlegung einer betrieblichen Einheit – Versetzung – Beteiligung Betriebsrat – Aufhebungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 18/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2020 – 11 TaBV 67/19 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 27/20

Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 27/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2020 – 16 TaBV 177/19 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR 27/20 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/19

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – Zustimmungsersetzungsverfahren – Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 41/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 40/19

Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 40/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer B H, A M, A U, Y … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 41/19

Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 41/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R C, H I, H … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 42/19

Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 42/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer M B, M M, N S, P W, D Z, N D, A K, … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 43/19

Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 43/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer C B, G M (vormals W), C … Weiterlesen

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