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Entscheidungen vom: 17.11.2021
BAG – 4 AZR 77/21
Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund – Geltendmachung von Zinsansprüchen – Abbedingung von Ausschlussfristen – Zulässigkeit der Revision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2021, 4 AZR 77/21 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – das Urteil … Weiterlesen
BAG – 4 ABR 1/21
Eingruppierung einer Bereichs- bzw. Abteilungsleitung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 4 ABR 1/21 Leitsätze des Gerichts Mitarbeiter in der Pflege leiten im Regelfall dann einen Bereich oder eine Abteilung iSd. Entgeltgruppe P 14 des Anhangs D zur Anlage 31 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 18/20
Verlegung einer betrieblichen Einheit – Versetzung – Beteiligung Betriebsrat – Aufhebungsantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 18/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2020 – 11 TaBV 67/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 27/20
Betriebsratsschulung – Kostentragungspflicht des Arbeitgebers – Seminarbeigaben Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 27/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. August 2020 – 16 TaBV 177/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR 27/20 > Rn 1 A. … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 39/19
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen – Zustimmungsersetzungsverfahren – Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 41/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 40/19
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 40/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer B H, A M, A U, Y … Weiterlesen
Schlagworte: Erledigung, Mitbestimmung bei Eingruppierung, Zustimmungsersetzung
BAG – 7 ABR 41/19
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 41/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer R C, H I, H … Weiterlesen
Schlagworte: Erledigung, Mitbestimmung bei Eingruppierung, Zustimmungsersetzung
BAG – 7 ABR 42/19
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 42/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zu der Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer M B, M M, N S, P W, D Z, N D, A K, … Weiterlesen
Schlagworte: Erledigung, Mitbestimmung bei Eingruppierung, Zustimmungsersetzung
BAG – 7 ABR 43/19
Mitbestimmung bei Eingruppierung – Zustimmungsersetzung – Erledigung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 43/19 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberin, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer C B, G M (vormals W), C … Weiterlesen
Schlagworte: Erledigung, Mitbestimmung bei Eingruppierung, Zustimmungsersetzung