Rechtsprechung zu: Stufenklage

BAG – 5 AZR 425/18

Stufenklage – Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.08.2019, 5 AZR 425/18 Leitsätze des Gerichts Der Auskunftsanspruch nach § 21a Abs. 7 Satz 3 ArbZG kann zulässiger Gegenstand der ersten Stufe einer Stufenklage iSd. § 254 ZPO sein. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 385/09

Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2011, 3 AZR 385/09 Leitsätze des Gerichts Die Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 646/05

Abrechnungsanspruch – Stufenklage Bundesarbeitsgericht,  Urt. v. 12.07.2006, 5 AZR 646/05 Leitsätze des Gerichts: Sowohl § 108 GewO als auch § 36 Abs. 4 BAT betreffen nur die Abrechnung der erfolgten Zahlung. Sie gewähren keinen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs. … Weiterlesen

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