Rechtssprechung aus dem Monat: September 2021

BAG – 7 ABR 23/20

Beteiligung der Hauptschwerbehindertenvertretung – Globalantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 7 ABR 23/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Juni 2020 – 7 TaBV 23/18 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR 23/20 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 22/20

Mitbestimmung des Betriebsrats – Einstellung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VI Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 7 ABR 22/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Mai 2020 – 3 TaBV 127/19 – wird … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 13/20

Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 7 ABR 13/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2020 – 4 TaBV 5/19 – wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe 7 ABR 13/20 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 300/20

Befristung – Ärzte in der Weiterbildung – Mindestbefristungsdauer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2021, 7 AZR 300/20 Leitsätze des Gerichts Ein Vertrag iSv. § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG kann auch dann für einen kürzeren Zeitraum als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes geschlossen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 365/21 (F)

Anhörungsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.09.2021, 2 AZR 365/21 (F) Tenor Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Senatsurteil vom 27. April 2021 – 2 AZR 342/20 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.   Gründe 2 AZR 365/21 (F) > … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 147/21

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2021, 3 AZR 147/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2021 – 12 Sa 453/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 104/19

Baubetrieb – Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 104/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Februar 2019 – 12 Sa 579/18 SK – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 322/19

Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 322/19 Leitsätze des Gerichts Stichtagsregelungen für Sonderzahlungen in kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen, die auf dem Dritten Weg ausgehandelt worden sind, unterliegen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG denselben … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 11/19

Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.09.2021, 10 AZR 11/19 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 – 14 Sa 88/17 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 149/21

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Leitsätze des Gerichts Wird ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau … Weiterlesen

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