Rechtsprechung zu:  BetrVG § 99 Abs. 1

BAG – 7 ABR 34/20

Zustimmungsersetzung – Versetzung – Beendigung alternierender Telearbeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.10.2021, 7 ABR 34/20 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2020 – 9 TaBV 11/20 – wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 7 ABR … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/18

Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 30/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2018 – 7 TaBV 91/17 – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 30/17

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 30/17 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 4 TaBV 131/16 – teilweise … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 16/17

Einstellung – Aufhebung – nachträgliche Beteiligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.11.2018, 7 ABR 16/17 Leitsätze des Gerichts Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 30/16

Aufhebung von Einstellungen – Antragstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2018, 7 ABR 30/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 – 7 TaBV 63/15 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 38/16

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – anwendbare Vergütungsordnung – außertarifliche Zulagen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.03.2018, 7 ABR 38/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 – 2 TaBV 1/16 – wird mit der Maßgabe … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/15

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von „Datenerfassern“ – Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines „Konzern-Anerkennungstarifvertrags“ – … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 3/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 3/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2015 – 22 TaBV 2/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 73/16

Eingruppierung einer „Betreuungsassistentin“ bei der Arbeiterwohlfahrt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 73/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2016 – 6 TaBV 10/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 4 ABR 73/16 > … Weiterlesen

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