Rechtsprechung zu:  BetrVG § 77 Abs. 1

BAG – 1 AZR 233/21

Betriebsvereinbarung – Anscheinsvollmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2021 – 1 AZR 233/21 Leitsätze des Gerichts Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Der Betriebsrat hat … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 35/18

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 Leitsätze des Gerichts Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 24/15

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.01.2017, 1 ABR 24/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 – 14 TaBV 1813/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 24/15 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: