Rechtsprechung zu:  BetrVG § 106 Abs. 2 S. 1

BAG – 1 ABR 35/18

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 Leitsätze des Gerichts Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 25/18

Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 37/17

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.02.2019, 1 ABR 37/17 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften. … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: