Rechtsprechung zu:  BetrVG § 29 Abs. 4 S. 1

BAG – 1 AZR 233/21

Betriebsvereinbarung – Anscheinsvollmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.02.2021 – 1 AZR 233/21 Leitsätze des Gerichts Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Der Betriebsrat hat … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: