Rechtsprechung zu:  AEUV Art. 267 Abs. 3

BAG – 10 AZR 332/20 (A)

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts fragt den Gerichtshof der Europäischen Union: Kann es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 657/20

Nichtzulassungsbeschwerde – Benennung als Datenschutzbeauftragter Bundesarbeitsgerichts,  Beschluss vom 20.10.2020, 2 AZN 657/20 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 – 9 Sa 608/19 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 136/19 (A)

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.09.2020, 6 AZR 136/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO eine Aussetzung der Verhandlung erfolgen, wenn dies in Abwägung zwischen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 210/19 (A)

Mehrarbeitszuschläge und Urlaub Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 17.06.2020, 10 AZR 210/19 (A) Leitsätze des Gerichts Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/18

Massenentlassungsanzeige – Zugang der Kündigungserklärung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18 Leitsätze des Gerichts Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 303/17

Tarifauslegung – Ruhezeit und Erholungsurlaub – Flugbegleiter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.05.2018, 5 AZR 303/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2017 – 17 Sa 806/16 – wird zurückgewiesen. Von den Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 43/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 43/17 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 117/17

Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 – 11 Sa 866/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 9 AZR … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 62/12

Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit … Weiterlesen

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